Ich darf mich an dieser Stelle einmal bei allen Bediensteten im öffentlichen Verkehr bedanken, denn es sind die Damen und Herren, die die Busse fahren, die zum Teil auch unsere Schulbusse lenken, die viele, viele Tausend Österreicher im öffentlichen Verkehr sicher von A nach B bringen. Diese Herrschaften haben unseren Dank verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Bundesminister, ich muss aber noch eine kritische Bemerkung anbringen: Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf zu stinken an. Der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB hat nun schon eine Menge anhängige Prozesse: Terminal Tower Linz, Justizzentrum Wien Mitte, MÁV Cargo, Nordbergstraße – da türmen sich die Akten. Ich darf auch auf den „Falter“ verweisen, werfen Sie da einen Blick hinein! (Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Falter“.) Ich stelle nur die Frage: Wie lange ist dieser Aufsichtsratsvorsitzende noch tragbar? (Beifall bei der ÖVP.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
11.45
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staats-sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam haben im Jahr 2010 im Zuge der öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen 886 Millionen € umgesetzt. Das ist erstens einmal volkswirtschaftlich ausgesprochen relevant, da transparente Angebote die Vergleichbarkeit möglich machen, da qualitätsvolle Produkte und energiesparende Technologien dazu beitra-gen, mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen.
Öffentliche Beschaffung hat aber nicht nur eine volkswirtschaftlich Komponente, sondern es geht auch um Qualitätsstandards, die damit gesetzt werden können, denn wenn intelligente, nachhaltige und innovative Produkte oder Dienstleistungen von der öffentlichen Hand in großer Menge nachgefragt und gekauft werden, dann stehen diese auch Privaten und Unternehmern zur Verfügung, und sie werden auch vom Preis her wesentlich billiger.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr, dass das Verkehrsministerium gemein-sam mit dem Wirtschaftsministerium eine Task Force und ein Leitkonzept zur inno-vationsorientierten Beschaffung haben. Das BMVIT hat auch zwei Pilotprojekte gemeinsam mit der ASFINAG und den ÖBB in diesem Zusammenhang, und für 2013 sind neue Ausschreibungen vorgesehen.
Wie gesagt, beim öffentlichen Beschaffungswesen geht es einerseits um das spar-same Einsetzen von Steuermitteln, aber andererseits auch um die Frage des Setzens von inhaltlichen Standards. So ist es den Bundesministerien zum Beispiel jetzt schon möglich, Papier, Reinigungsmittel oder auch Informationstechnologie nach ökologischen Kriterien zu beschaffen. Der Krankenanstaltenverbund beispielsweise kann bei den Lebensmitteln, die er einkauft, darauf bestehen, dass es biologische Standards gibt. In Wien gibt es seit Kurzem ein Punktesystem, das auch Gender-Kriterien, Gender-Aspekte bei der Vergabe beispielsweise von Studien oder auch von Reini-gungsdienstleistungen berücksichtigt.
Was ich mir wünschen würde, ist, dass man die Beschaffungspraxis inhaltlich noch weiter ausbaut und in Richtung ethische Kriterien geht – Stichwort Fair Trade. Dazu ist es aber auch ganz wichtig, Rechtssicherheit zu schaffen.
Wenn also, zum Beispiel, die Stadt Liezen der Meinung ist, sie brauche für ihre Feuerwehr neue Uniformen oder vor dem Rathaus neues Granitpflaster, dann wäre es wünschenswert, dass der Bürgermeister von Liezen, Herr Hakel, auch wirklich mit aller rechtlichen Sicherheit im Rücken hergehen und darauf bestehen kann, dass einerseits
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