Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 502

Auch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten muss unserer Meinung nach ausgeweitet werden, nämlich bis zum Ende des 14. Lebensjahres. (Beifall bei der FPÖ.) Denn auch Kinder zwischen dem 10. und 14. Lebensjahr müssen betreut wer­den, besonders auch in den Ferienzeiten.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausweitung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Ausweitung der Abzugsmöglichkeit der Kinderbetreuungs­kosten – als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG – bis zum Ende des vierzehnten Lebensjahres vorsieht.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Diese Materie wäre meines Erachtens auch noch auszuweiten, denn auch die För­derung der Bildung sollte da eingeschlossen werden, dass man Nachhilfestunden, Turnstunden, Musikunterricht da mit einbeziehen kann.

Eine weitere Baustelle im Bereich Familie ist der Familienlastenausgleichsfonds, wie wir wissen. Der Familienlastenausgleichsfonds hat derzeit ein Minus von rund 3,6 Milliarden € und soll bis ins Jahr 2018 positiv mit rund 470 Millionen € sein. Wie soll das funktionieren? – Es kann nur so funktionieren, dass eben die Familien weiterhin ausgehungert werden, indem diese notwendigen Wertanpassungen nicht erfolgen. Auf Kosten der Familie wird dieser Fonds saniert und ausgeglichen. – Nicht schwierig dann, nicht wahr? – Sparen auf Kosten der Familien!

Das alles, während wir steigende Zahlen von Jugendlichen und Kindern haben, die nahe an der Armutsgrenze leben. Wir müssen erleben, dass immer mehr und mehr von ihnen an der Armutsgrenze vorbeischrammen, besonders wenn wir auch die Ent­wicklung der Kosten, die die Familien zu bestreiten haben, sehen: Diese betrug bei Heizöl im Vergleichsraum von einem Jahr plus 11,6 Prozent, bei Treibstoff – Familien müssen mobil sein – plus 7 Prozent, und die Kosten für den wöchentlichen Einkauf der täglichen Bedarfsgüter sind um ungefähr 4 Prozent gestiegen.

Familien haben keine Lobby, meine Damen und Herren. Wir müssen uns um unsere Familien kümmern! (Beifall bei der FPÖ.)

Um die Familien zu entlasten, brauchen wir ein kompaktes, komplettes Entlastungs­paket und kein Flickwerk. Unsere Familien dürfen nicht zu Bittstellern werden. Familien und ihre Leistungen für unsere Kinder müssen wieder den Stellenwert bekommen, den sie zu Recht verdienen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Leistungen der Mütter, Väter, Hausfrauen und Hausmänner, die unbezahlbar für Österreich und für unsere Familien sind, müssen den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht! (Beifall bei der FPÖ.)

12.04