Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 25: Familie und Jugend, 33: Wirtschaft (Forschung), sowie 40: Wirtschaft.
Wir debattieren über alle Themen gemeinsam.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Kollegin.
11.58
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es geht heute um das Budget, das die Familien betrifft. An sich habe ich mir ja erwartet, dass wir bei dem Budget etwas mehr für die Familien finden können. – Das ist nicht der Fall.
Offensichtlich legt diese Regierung wiederum kein besonderes Augenmerk auf das Thema Familie. Anders ist es nicht zu erklären, dass es schon seit über zehn Jahren keine Wertanpassungen – weder bei der Familienbeihilfe noch beim Kinderbetreuungsgeld – gibt. Der tatsächliche Wertverlust bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beträgt über dieses Jahrzehnt hinweg durch Inflation und Nichtanpassung rund 25 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Meine Damen und Herren, ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter
betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld jährlich in einem Ausmaß erhöht werden, das den Wertverlust, der durch die Inflation entsteht, ausgleicht.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Das Kinderbetreuungsgeld ist an sich, wie wir wissen, eine Erfolgsgeschichte, die aber eben seit zehn Jahren verkümmert, die unter Federführung der Freiheitlichen Partei damals eingeführt worden ist, aber dann nie wieder wertangepasst wurde.
Aber das ist nicht das einzige Problem, das wir bei den Familien haben.
Die Zuverdienstgrenze beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes muss auch endlich abgeschafft werden. Dies wird ja auch von namhaften Experten, wie von Professor Mazal, gefordert. Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich erinnere Sie daran, dass Professor Mazal das erwähnt hat und diesbezüglich eine Empfehlung abgegeben hat.
Ein diesbezüglicher Antrag liegt – oder, weiß ich nicht: verkommt – auch im Ausschuss.
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