Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 500

Anfang an klar war, dass es nicht durchzusetzen ist. Peinlicherweise wurde das Ganze genau in der Ära Gorbach vom Verwaltungsgerichtshof eingestellt.

Jetzt, nach dem Versagen der Landesregierung in allen Bereichen – und da war nicht nur der Wachtelkönig schuld, sondern der Wachtelkönig war Hubert Gorbach, der die Sache da verbockt hat –, kommen Sie heraus und tun so, als wären die ganzen Probleme, die wir da in Vorarlberg haben, im Bodenseeraum und beim grenzüber-schreitenden Verkehr, die Fehler der Ministerin. Natürlich muss das Verkehrs- und Infrastrukturministerium einiges dazutun, aber die Ursachen für diese Probleme liegen in einem ganz anderen Bereich, die liegen halt einmal – das ist eindeutig klar – in Ihrem Bereich.

Und weil wir schon dabei sind, darüber zu reden, was denn da alles passiert ist: Mich hat interessiert – weil wir das auch im Ausschuss diskutiert haben –, wie das mit dem AIT, das ja eine erfreuliche Entwicklung genommen hat, eigentlich war, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Und auch da geht es wieder um die Ursachen. Ich darf erinnern – Präsident Graf ist jetzt leider nicht da, aber ich darf kurz aus dem „profil“ vom Juni dieses Jahres zitieren –:

„Im Jahr 2000 war das Infrastrukturministerium der FPÖ zugeschlagen worden. Ge­schäftsführerposten, Abteilungsleiter, Vorstände und Aufsichtsräte in den ausgeglie­derten Gesellschaften des Bunds, die zum FPÖ-Ministerium ressortierten, wurden handstreichartig besetzt. Dazu gehörte auch das Forschungszentrum Seibersdorf, das vollständig umstrukturiert wurde. Graf wurde 2003 Geschäftsführer einer Tochter­gesellschaft des Forschungszentrums, der ARC Business Services GmbH.“

Etwas weiter hinten heißt es dann:

„Nach sechs Jahren blauer Herrschaft war das Unternehmen im Herbst 2006 am Rande der Insolvenz. Der Rechnungshof stellte in seinem Prüfbericht 2009 schwere Managementfehler, unklare Verwendung von Forschungsgeldern, falsch verbuchte Mittel und eine ungerechtfertigte Prämienzahlung an Martin Graf fest.“ – Und so weiter, und so fort.

Jetzt ist es erfreulicherweise so – und das ist auch ein Kompliment, Frau Ministerin, das ich Ihnen aussprechen möchte –, dass man feststellen kann – nicht nur bei den ÖBB, sondern auch bei vielen anderen Baustellen, die wir von den Infrastruk­tur­minister-Vorgängern geerbt haben; einer der leuchtendsten war angeblich Hubert Gorbach; ich zitiere den Geschäftsführer des AIT Dipl.-Ing. Anton Plimon –:

Mit einem Gewinn von „2,1 Mio. EUR kann das AIT das vierte Mal in Folge positiv bilanzieren und hat auch 2011 eine stabile und zufrieden stellende Betriebsleistung erbracht. (…) Nach drei starken Konsolidierungsjahren investieren wir nun Gewinne in die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens.“

Ein besseres Beispiel, wie man aus einem Sanierungsfall, aus FPÖ-verursachten Situationen ein Vorzeigeunternehmen machen kann, gibt es wohl nicht, und dazu möchte ich ganz, ganz herzlich gratulieren, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit sind die Themenbereiche Verkehr, Innovation, Technologie einschließlich Forschung erledigt.