ideologischem Zugang abhängig zu machen, ob wir entsprechende Betreuungseinrichtungen vorfinden. (Beifall bei den Grünen.)
Da sagen wir ganz klar: Es braucht hier eine Bundeskompetenz, es braucht hier Einheitlichkeit, damit es eben nicht von der Postleitzahl abhängt, ob man einen Platz vorfindet oder nicht.
Da geht es auch nicht nur um die Quantität – da haben wir uns ja auch schon darüber unterhalten, und Sie haben da auch schon Aktivitäten gesetzt –, sondern da geht es vor allem auch um die Qualität, und ich habe vorher bewusst das Wort „Kinderbildungseinrichtung“ gebraucht – ein Wort, das natürlich nicht gebräuchlich ist. Die meisten Menschen reden vom Kindergarten und verkennen damit aber, dass dieser die erste wichtige Bildungseinrichtung, außerhäusliche Bildungseinrichtung für Kinder ist – die Kinderkrippen, die Tagesmütter und die Kindergärten. Diese müssen daher mit entsprechender Qualität ausgestattet sein. Das beginnt bei der Gruppengröße und geht bis hin zur Ausbildung der PädagogInnen.
Wenn dann Ministerin Schmied und Minister Töchterle hier eine „PädagogInnenbildung Neu“ vorstellen, dann vermisse ich, dass ganz klar auch die ElementarpädagogInnen, die PädagogInnen für die Kleinsten und Kleinen von Beginn an mitgemeint sind. Ohne eine „PädagogInnenausbildung Neu“ für alle PädagogInnen werden wir es nicht erreichen, dass wir diese Qualität in alle Einrichtungen bekommen. Wir werden es auch nicht erreichen ohne diese Bundeskompetenz. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe es schon gesagt, ich glaube, dass Sie sich da durchaus wohltuend von üblichen ÖVP-Politikern abheben, aber Sie sind halt nicht alleine die ÖVP. Das freut wahrscheinlich manche ÖVP-Funktionäre, dass Ihre Ansichten sich nicht gänzlich durchsetzen, aber die Frage ist schon: In welche Richtung will diese Regierung – nämlich nicht nur ÖVP und SPÖ – in den nächsten Jahren gehen?
Wenn wir uns dieses Familienbudget und vor allem das Budget im Bereich der Kinderbetreuung anschauen, dann muss man sagen, dass der Satz „Unsere Kinder sind uns am wichtigsten“, den wir in den letzten Tagen, aber auch sonst ständig öffentlich hören, schon zur leeren Floskel verkommt, angesichts dessen, was in Bildung und vor allem auch in Elementarbildung investiert wird.
Zweiter Bereich: die Väterbeteiligung. Wir haben erst vor Kurzem wieder eine Darstellung der Frauenministerin über die Mittel zur Steigerung der Väterbeteiligung in ihrem Budget gehört. Sie haben hier eine Frage beantwortet und darauf verwiesen, es seien bewusstseinsbildende Maßnahmen für Väterbeteiligung enthalten. Das ist alles wichtig – 1,4, 1,5 Millionen € –, aber seien wir doch ehrlich, wir alle wissen, dass es nicht unbedingt am Bewusstsein der Väter liegt, ob sie sich beteiligen können – diese Väter gibt es zwar schon auch –, sondern dass es vor allem an den Rahmenbedingungen liegt.
Die einen habe ich schon genannt, nämlich die Frage der Kinderbetreuung und auch der Möglichkeit, sozusagen sehr knapp nach der Geburt einer Beschäftigung nachgehen zu können, um dann eben auch ungefähr gleiche Einkommen zu erzielen, damit die Familie auch überleben kann, auch wenn der Vater im Job zurücktritt und sich mehr einbringt.
Aber der zweite Teil ist natürlich die Frage: Wie gehen die Unternehmen damit um? Und wir bekommen viele Rückmeldungen, ich bekomme viele Rückmeldungen, nicht nur aus der Privatwirtschaft, sondern auch aus dem öffentlichen Dienst, wo Väter sagen, sie hätten sich gerne beteiligt, sie hätten gerne die volle Anzahl an Monaten im Bereich des Kindergeldes genommen, sie hätten gerne einen Papa-Monat bekommen – den SPÖ und ÖVP vollmundig im Koalitionsübereinkommen angekündigt
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