Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 505

All das ist ein Paket, für das gilt – wie heißt es so schön: Familien wissen, was Haus­halten heißt; und so wissen wir auch: Nicht weniger, sondern mehr; eben so, dass man gut damit wirtschaften kann.

Zusammengefasst: Die angestrebte Familienbeihilfe neu ist ein zukunftsweisendes Modell und stärkt die Familien als Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre wirklich an der Zeit, gerade in diesem Bereich, in diesem sensiblen Bereich, der alle betrifft – Männer wie Frauen, Kinder, Jugendliche, Junge und Ältere –, die Reden von der Sprache her etwas anders anzulegen. Wie habe ich gesagt? – Nicht Jammern ist angesagt, sondern Handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.07.57

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte ZuhörerInnen! Ja, was findet sich in diesem Familienbudget bei den Wirkungszielen? – Ich möchte einmal drei Ziele herausgreifen: mehr Väterbeteiligung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, und mehr Geburten.

Das sind jetzt auf den ersten Blick Ziele, wo ich sage: Ja, die kann ich unterschreiben! Da könnte man meinen, wir wären nicht so weit auseinander. Wenn man sich aber dann anschaut, wie einerseits die Politik bislang gelaufen ist und was andererseits an konkreten Maßnahmen hier budgetiert beziehungsweise vorgeschlagen ist, dann ist man durchaus zur Vorsicht, zur familienpolitischen Vorsicht angehalten, weil wir wissen, dass diese Ziele ja immer wieder in der öffentlichen Diskussion formuliert wurden und werden, aber wir weit davon entfernt sind, diese einzuhalten.

Wenn Sie, Frau Kollegin Steibl, dann von „unseren Familien“, von Wahlfreiheit und von einem ausgewogenen Mix sprechen, dann wissen wir auch, was mit „unsere Familien“ gemeint ist, nämlich jene Familien, die Sie meinen, die klassischen Vater-Mutter-ein-bis-mehrere-Kinder-Familien, aber nicht die Familien, die wir meinen.

Schauen wir uns diese Wirkungsziele genauer an, zum Beispiel die Frage Verein­barkeit von Familie und Beruf. Das Kernstück – und ich glaube, da werden wir uns alle einig sein – ist die Frage: Ist es beiden Eltern möglich, einer Tätigkeit nachzugehen? Ist es beiden Eltern aufgrund von vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen – Kinderbildungseinrichtungen, wie wir sie nennen – möglich, einer Vollbeschäftigung nachzugehen? – Und da muss man sagen: Nein, ist es nicht. Das ist vielleicht möglich in manchen Bezirken in Wien, in manchen Regionen in Österreich, aber es ist sicher nicht allen österreichischen Müttern und Vätern möglich, einer Tätigkeit nachzugehen, der sie nachgehen wollen; und zwar nicht, weil es die Jobs nicht gibt – auch das ist mancherorts natürlich ein Problem –, sondern weil es die entsprechenden Kinderbetreuungs- und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen nicht gibt.

Ich möchte Ihnen, Herr Minister, gar nicht absprechen, dass Sie hier bemüht sind – das ist manchmal sehr wohltuend, was wir hier im Ausschuss besprechen. Aber Sie sind halt sozusagen der Bundesminister, und wir wissen, dass es in diesem Bereich eine Kompetenzzersplitterung gibt. Und was ich da vermisse, ist mehr Zug dahin, dass man sagt: Ja, es ist ein wichtiges Ziel, die Chancen und die Möglichkeiten aller Kinder in Österreich und auch aller Eltern in Österreich zu vereinheitlichen und es nicht von einzelnen Bürgermeistern, die dann wohlwollend oder nicht wohlwollend sind, von einzelnen Landesrätinnen, Landesräten, Landeshauptleuten und vor allem von deren