Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 504

Die tatsächliche finanzielle Belastung der Eltern, welche durch Kinderbetreuung ent­steht, geht jedoch weit über diesen normierten Zeitpunkt hinaus.

So wäre es in einem ersten Schritt für die Entwicklung von Jugendlichen eine not­wendige und wichtige Unterstützung, wenn z.B. Kosten für die Ferienbetreuung wie z.B. Ferienlager, Sportveranstaltungen, Musikunterricht und Nachhilfe bis zum Ende des vierzehnten Lebensjahres abgesetzt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Ausweitung der Abzugsmöglichkeit der Kinderbetreuungs­kosten – als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG – bis zum Ende des vierzehnten Lebensjahres vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.05.00

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kitzmüller von der FPÖ: Statt jammern, zuhören! Sie haben offensichtlich nicht zugehört (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ) und wissen daher nicht, dass geplant ist, eine Indexanpassung bei der Familien­beihilfe vorzunehmen. (Abg. Petzner: Was macht die Remler jetzt eigentlich?)

Sie haben auch, glaube ich, nicht wirklich zugehört in den Budgetverhandlungen, sonst wüssten Sie, dass für Familien trotz Budgetkonsolidierung mehr Geld ausgegeben wird, insgesamt an die 6,556 Milliarden €, werte Damen und Herren. (Abg. Petzner: Frau Steibl, was macht die Remler jetzt eigentlich?) Und bei den Familienleistungen treten wir – im Gegensatz zu dem, was Sie propagieren – für einen ausgewogenen Mix aus Geld-, Steuer- und Sachleistungen ein, um unseren Familien bestmögliche Wahlfreiheit bieten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Notwendige und wichtige Investitionen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden fortgeführt, wie zum Beispiel die Finanzierung des Gratiskindergartens, wie der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. Die budgetären Schwerpunkte sind weiters auch die Förderung von Beratungsleistungen, zum Beispiel für Elternbildung, zum Beispiel für die Familienberatungsstellen in den Ländern, die immens gute Arbeit leisten und wo man mehr denn je ein Danke sagen kann – wissend, dass es auch nie genug ist an Fördermitteln, aber das ist ein ganz, ganz großer Schwerpunkt auch in den Wirkungszielen. – Werte Damen und Herren, das ist das Budget für 2013. Nun zu den nächsten zukunftsweisenden Schritten.

Bundesminister Mitterlehner plant mit uns – mit dem Regierungspartner hoffentlich im Boot – ein neues Fördermodell, um Familien noch besser zu unterstützen. Geplant ist zum Beispiel, die Familienbeihilfe einfacher, transparenter, übersichtlicher zu gestalten. Das heißt: höhere Familienbeihilfe in drei Stufen, eine höhere Geschwisterstaffel und ein höherer Zuschlag für Kinder mit Behinderung.