Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 507

haben, aber bis heute nicht umgesetzt haben –, und es geht nicht! Es geht einerseits gesetzlich nicht, was den Papa-Monat betrifft, aber es geht vor allem auch deshalb nicht, weil auch die Unternehmen, die Arbeitgeber ganz klar Hürden in den Weg legen. Und das gehört tatsächlich geändert! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen fordern wir als einen ersten Schritt für die Väterbeteiligung einen auto­matisierten Papa-Monat, denn dann gibt es diese Ausrede nicht, dann gibt es einen Anspruch des Vaters, innerhalb der ersten Monate einen Kontakt zu seinem Kind aufbauen zu können, sich an der Familienarbeit beteiligen zu können, einen auto­matisierten Papa-Monat bei vollem Bezug. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das muss sozusagen möglich sein: ein automatisierter Papa-Monat, das heißt, ein Rechts­anspruch. Dann wird es keine Möglichkeit der Unternehmer mehr geben, zu sagen, dich lasse ich und dich lasse ich nicht.

Zum letzten Punkt, zur Geburtenrate: Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Gebur­tenrate zumindest minimal erhöhen kann – wir haben schon ganz konkrete Anträge dazu gestellt, aber da müsste vor allem die ÖVP schon sehr große ideologische Hür­den überspringen –: Es gibt zahlreiche Menschen, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, nicht nur heterosexuelle Paare, sondern auch Paare, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eben nicht gemischtgeschlechtlich ein Paar sind, sondern gleichgeschlechtlich ein Paar sind. Es gäbe da aufgrund des medizinischen Fortschrittes durchaus die Möglichkeit, diesen Kinderwunsch zu befriedigen – in Form von In-vitro-Fertilisation, in Form von Insemination und vieles mehr.

Was aber diese Regierung macht, ist, zu sagen: Wir bestimmen, wer ein Anrecht darauf hat, sich dieser Medizin zu unterziehen. – Und so ist es Gesetzeslage, dass nur heterosexuelle Paare sich der Fortpflanzungsmedizin unterziehen können. Das heißt, alleinstehende Frauen, gleichgeschlechtliche Paare haben überhaupt keine Mög­lichkeit. Und wer sind wir, wir Gesetzgeber, dass wir einzelnen Frauen vorschreiben, ob sie ihrem Kinderwunsch nachkommen können oder nicht? – Das gehört dringend geändert, und das wäre ein kleiner Schritt zur Steigerung der Geburtenrate. Aber die familienpolitischen Rahmenbedingungen darüber hinaus sind natürlich auch ein anderer Schritt.

Also in diesem Sinne, Herr Minister: Weiter so! Überzeugen Sie Ihre Kollegen in Ihrer Partei, überzeugen Sie die Länder! Und wenn Sie sinnvolle Vorschläge machen, dann sind wir dabei. (Beifall bei den Grünen.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

12.16.57

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Familienpolitik bedeutet Politik für Kinder, Politik für Men­schen mit Kindern zu gestalten und zu formen. Diese Familienpolitik ist meiner Meinung nach geprägt von gesellschaftspolitischen Grundwerten, vom Werteverhalten und natürlich auch von Fördersystemen und Unterstützungssystemen für Familien, für Kinder, für Jugendliche.

Eine grundsätzliche Bemerkung von mir: Meine Damen und Herren, für uns ist der Begriff Familie sehr weit gedehnt. Für uns geht es darum, das Zusammenleben von Menschen mit Kindern so zu gestalten, dass es respektvoll ist, dass es liebevoll ist, verantwortungsvoll und auch gleichberechtigt von Kindern zu Erwachsenen, von Erwachsenen zu Kindern.