die Familien anbelangt, in diesem jetzigen Steuersystem absolut vermissen kann. Vor allem bedarf es auch einer Begleitung, wenn Familien Hilfe brauchen.
Wenn ich mir dieses Budget anschaue und das, was mit diesen Geldern gemacht wurde oder zu machen geplant ist, dann sage ich, dieses Budget hat einige Sonnen-seiten, es hat aber auch große Schattenseiten.
Die Sonnenseiten sind einmal, dass Sie, Herr Minister, sich bemühen, Verwaltungs-vereinfachungen zu machen und dort Geld zu sparen. Ich denke an das Jugendticket, dass wir unlängst gemeinsam beschlossen haben, das eine absolut gute Sache ist und ebenfalls mit einer Verwaltungsvereinfachung einhergeht. Ich finde es positiv, dass ab kommendem Jahr die Direktauszahlungen der Familienbeihilfe für Studierende möglich ist – auch eine Forderung, die wir seitens des BZÖ schon lange gestellt haben –, und ich finde es insgesamt gut, wenn man sich überlegt: Was kann man weiterentwickeln?
Die Schattenseiten überwiegen allerdings, wie gesagt, und da sind für uns zwei große Schattenseiten: die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Das sind zwei Leistungen, die ganz, ganz wichtig sind für unsere Familien und die seit Jahren nicht angehoben wurden. Wenn Sie jetzt, Herr Bundesminister, ein neues Modell der Familienbeihilfe vorstellen, dann sehe ich es auch eher unter dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung, was zu begrüßen ist, aber nicht einer zusätzlichen Anreicherung der Familienbeihilfe für die Familien, die sie dringen brauchen. Es ist kein Ersatz für die längst fällige Wertanpassung, es kann kein Ersatz sein für diese längst fällige Wertanpassung, obwohl der Wertverlust ein sehr hoher ist.
Wissen Sie eigentlich, Herr Bundesminister, was Kinder kosten? Es gibt genügend Studien. Angefangen von Kindern im Kindergartenalter bis zum Schuleintritt betragen die Kosten in etwa 500 € pro Monat, und diese Kosten steigen natürlich mit Beginn der Schulpflicht, vor allem dann in den höheren Schulen. Die Kosten, die die Schulen verursachen, die Kosten, die die Ausbildung verursacht, werden immer viel zu wenig beachtet, wenn wir von den Kosten der Familien sprechen.
Da hätte ich mir oder hätten wir vom BZÖ uns eigentlich schon gewünscht, dass Sie diese 130 Millionen €, die ja nicht mehr abgeholt werden können aus dem Steuer-system, wirklich gleich einmal direkt an die Familien, sozusagen als Bonus für ihre Leistungen, ausbezahlt hätten, dass Sie dieses Geld nicht irgendwo wieder verschwin-den lassen, sondern hier ein klares Signal geben, dass Ihnen die Familien viel wert sind.
Denn diese Nichtwertanpassung – ich sage es hier noch einmal sehr deutlich –, welche Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen? Zu Recht nicht die Pensionisten, zu Recht nicht die arbeitenden Menschen, die jährlich ihre Gehaltsanpassung verlangen und denen diese Gehaltsanpassung auch zusteht. Die Politiker haben auch gefordert und haben gesagt, wir haben 9 Prozent Wertverlust, und wir wollen eine Gehaltsanpassung haben, denn sonst kommen keine guten Politiker mehr.
Wenn ich das jetzt auf die Familien ummünze und wenn das eine Rolle spielt, dann haben wir keine guten Familien mehr, denn die haben schon zehn Jahre und länger keine Wertanpassung bekommen.
Kollegin Steibl, du sagst, die Familienbeihilfe wird angepasst, und der Herr Bundes-minister hat gesagt, ja, wenn der FLAF schuldenfrei ist. Und das ist im Jahr 2018! Was haben heute die Familien davon, wenn ich ihnen verspreche, 2018 wird angehoben?
Hier auch meine starke Kritik, Herr Bundesminister: Sie haben gesagt, Sie wollen den FLAF reformieren. Was ist bisher geschehen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Oja, Sie haben eine Pressekonferenz abgehalten – ich
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