Meine nächste Feststellung betrifft den Tourismus, natürlich auch die Lehrberufe. Es ist eine Jubelmeldung wie von der ÖVP, wobei ich immer Realist bleibe: Wir haben knappe Budgets, wir haben Konsolidierungsbedarf, aber Tatsache ist, dass bei der ÖHT um 2 Millionen € gekürzt wurde. – Wenn das die ÖVP auch schon als Erfolg feiert, weil es nur 2 Millionen sind!? Ich würde hier durchaus dafür plädieren, dass man die Mittel – wie bei der Österreich Werbung – maximal einfrieren sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sehen die Wirtschaftsprognosen weiter aus? – Wir haben ja gewissermaßen eine schwierige Situation, insbesondere in Bereichen der Automobil- und der Baubranche. Hier vielleicht ein paar Zahlen und Fakten: Der US-Autobauer Ford hat bereits ein Sparprogramm für seine europäischen Werke angekündigt. Volvo will ein Werk schließen. Renault wird die Zahl der Beschäftigten reduzieren. Bei Opel, Daimler und VW wurde die Produktion gedrosselt. Europaweit sinken die Zahlen bei Neuzulassungen, natürlich auch in Österreich.
Diese Situation belastet selbstverständlich auch die heimischen Zulieferer. Wir haben ... (Abg. Mag. Schickhofer: Na endlich erkennen Sie das einmal! Das ist super, dass Sie das analysieren ...!) – Da schau her, ein Zwischenruf von der SPÖ! (Abg. Mag. Schickhofer: ... dass der gesamteuropäische Markt total relevant für uns ist! – Weitere Zwischenrufe.) Na, das ist jetzt natürlich ein günstiger Zwischenruf! Wer sitzt denn in der Regierung, Herr Kollege? – Sie haben schon recht: Wenn das BZÖ in der Regierung wäre, würden wir jetzt schon aktiv werden! (Abg. Mag. Schickhofer: Darum setzen wir die Maßnahmen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Das hat er gesehen, ja. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Ein Zwischenruf ist kurz, Herr Kollege, kein Koreferat! Was im Renner-Institut ...!)
Ich kann euch nur sagen, da kommen auf uns ganz, ganz schwierige Zeiten zu. Genauso wird es in der Baubranche sein. Alpine schlittert mit den Auslandsgeschäften an den Rand des Ruins. Die STRABAG muss eine Neubewertung von ausstehenden Forderungen, zum Beispiel in Polen, vornehmen und erstmalig eine Gewinnwarnung für den Konzern aussprechen. Auch in der Stahlindustrie ist es so, dass man langfristige Planungen nur unter immer schwierigeren Bedingungen vornehmen kann – alles andere als positive Signale für das, was auf uns zukommt!
Da muss man natürlich auch Antworten geben. Eine Investitionsprämie wurde debattiert, es gab sie nicht. Aber es gibt auch sonst noch einiges zu tun, und jetzt darf ich auf die Ausführungen des Herrn Ministers eingehen (Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!), der von uns auch Zuspruch hat bei Vorschlägen, die wir unterstützen. Am 23. Jänner präsentierte er gemeinsam mit der Justizministerin die Beweislastumkehr bei den Energieversorgern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die, Herr Minister?) Na, das wäre ein Akt, der natürlich den österreichischen Bürgern zugutekommen würde.
Jetzt höre ich: Ein Justizausschuss grundsätzlich geplant, von der Tagesordnung genommen. – Herr Kollege, wo unterstützt man nun die österreichischen Bürger? Rot und Schwarz streichen das von der Tagesordnung! Es kommt nicht, ist verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, unter dem Vorwand, dass man das noch auswerten wollte. Da leistest du mit deiner Partei den österreichischen Bürgern keinen guten Dienst! Und da solltest du, statt Zwischenrufe zu tätigen, vielleicht einmal in den eigenen Reihen für ein Umdenken sorgen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich glaube, es ist längst an der Zeit, dass das in Recht umgesetzt wird und damit jenen das Handwerk gelegt wird, die die österreichischen Bürger unnötigerweise belasten. (Beifall beim BZÖ.)
13.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder Sachlichkeit hinein!)
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