Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenecker –: Ruperta, geh weiter!)
13.28
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Ich denke, es gibt einige Ansatzpunkte im Budget, die durchaus positiv zu erwähnen sind, wie beispielsweise die GründerInnenoffensive, um die Finanzierungen der Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer sicherzustellen.
Dabei ist dennoch zu der Förderlandschaft zu erwähnen, dass es längst an der Zeit ist, administrative Vereinfachungen vorzunehmen, damit die Zugänge für die Unternehmungen leichter und damit auch kostengünstiger werden. Im Zuge dessen ist es längst angebracht, den Förderdschungel, den wir haben, zu lichten, die Förderung seitens der Länder, der Kommunen und des Bundes konzentrierter zu machen, zusammenzuführen, und damit auch ein besseres Angebot für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu stellen.
Zu den Ein-Personen-Unternehmungen, Kleinstunternehmungen: Herr Minister! Es sind durchaus einige interessante Verbesserungen auf den Weg gebracht worden. Dennoch glaube ich, dass die großen Baustellen bestehen bleiben, und es erfordert auch den vollen Einsatz, weiterzuarbeiten, und das bedeutet nichts anderes als beispielsweise die Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung zu reduzieren, die Selbstbehalte bei den Ärzten abzuschaffen und auch leistbare Arbeitslosenversicherungsmodelle für Ein-Personen-Unternehmungen zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte im Kontext des Budgets zu einem wichtigen Thema im Bereich der Ein-Personen-Unternehmungen und klein- und mittelständischen Unternehmungen kommen, das uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten – ja, ich glaube: Jahrzehnten – massiv begleiten wird, nämlich das Thema Finanzierung und Kreditgewährleistung.
Herr Minister, seit einigen Wochen ist ein sehr bekanntes Beispiel in den Medien publik, das Ihnen sicherlich auch vertraut ist, das Beispiel der Schuhwerkstatt im Waldviertel, die ein Finanzierungsmodell gewählt hat … – Haben wir keinen Minister mehr? Ist er entschwunden? (Abg. Marek: Er steht da hinten! – Präsident Dr. Graf: Er ist um die Ecke!) – Um die Ecke? – Na hoffentlich bringt das Ums-Eck-Gehen Licht ins Dunkel dieses Finanzierungsmodells. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin da!)
Dieses Finanzierungsmodell wurde ob der Tatsache gewählt, dass ihn die eigene Hausbank im Stich gelassen und ihm keinen Kredit gewährt hat. Letztendlich haben Verwandte, Freunde, KundInnen Vertrauen in Heini Staudinger, in sein Team und in GEA und haben ihm entsprechende Darlehen gewährt. Nach Jahren kommt der bürokratische Hammer. Es werden durchaus Bankgeschäfte vermutet, was selbstverständlich aus Sicht des Unternehmens, aus Sicht der KundInnen beileibe nicht so ist.
Dieses Problem, das wir jetzt im Konkreten haben, ist nicht nur bei GEA vorhanden, sondern das haben wir bei verschiedenen Energiewendeprojekten, bei EZA-Projekten und so weiter. Das haben wir querdurch. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Dr. Pribil, hat in der „ZiB 2“ gesagt, dass es 20 bis 40 Fälle im Jahr in diesem Bereich gibt.
Herr Minister! Ich glaube, dass es längst an der Zeit ist, dass Sie sich auch als Wirtschaftsminister für die klein- und mittelständischen Unternehmungen, insbesondere
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