Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 532

auch in strukturschwachen Regionen, einsetzen, dafür, dass innovative Finanzie­rungsmodelle mit Bürgerbeteiligung gefunden werden, die rechtssicher sind, günstig in der Abwicklung und administrativ einfach. Das ist jetzt eine zentrale Herausforderung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Und ohne Banken!) – Der Kollege ergänzt: ohne Einbindung der Banken.

Das ist administrativ einfach: die direkte Abwicklung, von Bürgerinnen und Bürgern zu den Unternehmungen und zu den Energiewendeprojekten. Dazu gibt es ja auch ent­sprechende Resolutionen des Oberösterreichischen und auch des Niederösterreichi­schen Landtages, um genau zu diesem Thema Abhilfe zu schaffen.

Herr Minister, ich komme zu Forschung und Entwicklung; ein Teil der Ressourcen ist ja bei Ihnen angesiedelt. Offen gesagt, als Forschungssprecherin der Grünen schmerzt es mich schon sehr, dass gerade in Ihrem Ressort die wirtschaftsnahe Forschung reduziert worden ist. Ich glaube, das ist das falsche Signal, denn gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur schwächelt, muss man antizyklisch vorgehen und genau in den Zukunftsbereichen Forschung, Universitäten, Innovation massiv die Mittel erhöhen und die Dynamik stärken.

Abschließend, Herr Minister, ein indirekter Bezug zum Budget: Vergangenes Jahr hat es im Juni hier einen gemeinsamen und einstimmigen Entschließungsantrag zum Energieeffizienzgesetz gegeben, dass es notwendig ist, dass es bis Juli dieses Jahres vorliegt. Jetzt haben wir beinahe ein halbes Jahr später, und wir haben noch immer keines. Es ist also längst an der Zeit, die Energiewende mit einem guten, fundierten Energieeffizienzgesetz voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.38

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! In den vergangenen Tagen wurde ja von dieser Stelle aus schon mehrmals – und das völlig zu Recht – auf die guten Wirtschafts- und Beschäfti­gungszahlen in Österreich hingewiesen. Wir haben europaweit die niedrigsten Arbeits­losenzahlen. Unsere Wirtschaft und Industrie entwickelt sich im Vergleich zum restlichen Europa dynamischer, und auch der von uns beschrittene Budgetpfad ist richtig, wichtig und schafft Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bundesregierung setzt in der Wirtschaftspolitik und auch mit diesem Budget, das wir heute beschließen werden, die richtigen Maßnahmen, um diesen guten Industrie- und Wirtschaftsstandort zu stärken. So reformieren wir das Betriebsanlagen­recht, verlängern die Schwellenwerteverordnung, schnüren ein sinnvolles Paket für kleinere und Ein-Personen-Unternehmen und starten eine Jungunternehmer-Offensive.

Umso mehr ist es abzulehnen – und immer wieder ertönt ja dieser Ruf –, neue Belastungen für die heimische Wirtschaft einfordern zu wollen. Dagegen sprechen wir uns vehement aus. Schauen Sie sich doch um in Europa, öffnen Sie die Augen! Blicken wir nach Frankreich, das die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ist: Was sich dort zuträgt, ist ein regelrechtes Jammerspiel. Dort führte die sozialistische Regierung mit einem sogenannten Reformpaket ein regelrechtes Unternehmer- und Unter­nehmensvertreibungspaket ein. So wurde eine Sonderabgabe zur Vermögensteuer beschlossen, Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmer werden eingeführt, und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer zur Entlastung der Betriebe, die eigentlich ursprünglich eingeführt werden sollte, wurde wieder fallen gelassen. (Abg. Mag. Gaßner: Na so was!)