Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 533

Dazu passend darf ich Ihnen einen Auszug aus dem Leitartikel der gestrigen „Presse“ zitieren, wo es heißt:

„Frankreichs Eliten versuchen sich wieder einmal als Baumeister eines Bollwerks von gestern gegen die Probleme von heute. Die gängige Antwort auf die größte Krise seit der Großen Depression lautet Steuern rauf … Dass sich die seit eineinhalb Jahren steigende Arbeitslosigkeit, das immer größer werdende Loch in der Handelsbilanz, die wachsende Verschuldung und die heranrollende Welle von Werkschließungen nicht durch die Einführung einer Reichensteuer beseitigen lassen, wird geflissentlich ignoriert.“

Meine Damen und Herren! Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Seit Präsident Hollande angetreten ist, verzeichnet man in Frankreich einen dramatischen Anstieg der Arbeits­losigkeit, und mehrere Großkonzerne haben bereits Werkschließungen angekündigt. Ende Oktober richteten deshalb die Chefs der 98 größten Unternehmen Frankreichs einen Appell an die linke Politspitze und forderten unter anderem eine radikale Senkung der Lohnsteuer zur Rettung der Wettbewerbsfähigkeit. In Frankreich droht eine regelrechte Entindustrialisierung, verbunden mit dem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. (Ruf bei der SPÖ: Besprechen wir jetzt das österreichische Budget oder das französische?)

Damit uns das in Österreich nicht passiert, Herr Kollege, sage ich nur: Finger weg von neuen Belastungen für unsere Industrie, für unsere Wirtschaft, sei es im steuerlichen Bereich und im Abgabenbereich, aber auch im Bereich der Umweltbürokratie! Letztlich schwächen wir mit all diesen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. In weiterer Folge gefährden wir – und jetzt schaue ich zu Ihnen, Herr Kollege – damit auch die Arbeitsplätze.

Wie es nicht geht, sieht man in Frankreich.

Daher: Lassen wir bitte die Finger davon, und machen wir nicht dieselben Fehler wie in Frankreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 4 Minuten. – Bitte.

 

13.38.26

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Licht- und Schattenseiten des Budgets hat meine Kollegin Ursula Haubner schon ausführlich Stellung bezogen, wie ich meine. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf das Kinderbetreuungsgeld, die Zuverdienst­grenze und die Familienbeihilfe konzentrieren.

Wir wissen, das Kinderbetreuungsgeld gibt es seit zehn Jahren; am 1. Jänner 2002 wurde es eingeführt. Es war schon in seiner ursprünglichen Form ein großer Erfolg, ein Erfolgsmodell, das von Jörg Haider ins Leben gerufen wurde – das möchte ich nebenbei auch erwähnen.

Mittlerweile wurde es verbessert und ausgebaut, aber in manchen Bereichen wurde es auch verkompliziert. Wir haben jetzt fünf Modelle, fünf Varianten dieses Kinderbetreu­ungsgeldes, und das macht die Sache nicht einfacher. Es gilt auch wieder die Devise: Qualität vor Quantität. Es hat auch eine Evaluierung der fünf Modelle gegeben. Als häufigste Variante wurde die Langzeitvariante gewählt, die anderen Modelle wurden noch nicht alle evaluiert.

Allein die Verwaltungskosten, die bei diesen fünf Modellen anfallen, machen 17 Millionen € aus. Das Frauenbudget hat einen Umfang von 10 Millionen €. Vielleicht