Wirtschaft etwas zu erreichen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Danke!) Was wollen Sie jedoch mit diesem Budget schon tun?
Jetzt zitiere ich Sie aus der aktuellen Auflage der Publikation der Industriellenvereinigung – die kennen Sie –, ein Interview mit Ihnen. Da antworten Sie auf die Frage: „Braucht Österreich ein neues Konjunkturprogramm?“ – „Mitterlehner: ‚Ein neues Konjunkturprogramm kann sich Österreich nicht leisten.‘“ – Und das in Zeiten von schlechter werdenden (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Lesen Sie weiter!) – ja, ja, ich habe noch mehr für Sie – Wirtschaftsdaten, von steigender Arbeitslosigkeit und, und, und. Und Sie wissen genau, dass es ohne Investitionen speziell in schwieriger werdenden Zeiten nicht geht.
Bevor ich es vergesse, bringe ich dazu, weil es nämlich da genau dazu passt, folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines Investitionsfreibetrages
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Einführung eines Investitionsfreibetrages vorsieht.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn schon Investitionsfreibeträge, wenn schon Konjunkturprogramme, wann denn, wenn nicht genau zu einem Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft stagniert, wenn wir Gefahr laufen, in eine Rezession zu geraten. Da sind wir natürlich verpflichtet, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und zu erhalten, um nicht zu sagen, um irgendwann einmal vielleicht auch wieder mehr Arbeitsplätze zu bekommen und die Anzahl der Arbeitslosen nicht ständig steigen zu lassen.
Jetzt sieht man sich Ihr Budget an, und es wird einem schlecht. Es ist ein Sammelsurium von so antiquierten historischen Budgetansätzen wie Kulturbauten und Liegenschaftsverwaltung mit 84 Millionen €, dann das institutionalisierte Eich- und Vermessungswesen mit 85 Millionen €. Dann bleibt – Gott sei Dank! – für den wichtigen Bereich Tourismus noch ein bisschen etwas übrig. Dann sind jedoch Ihre 421 Millionen € ohnehin schon erschöpft.
Damit sind wir wieder genau bei dem Problem, das ich schon seit Jahren anspreche, dass nämlich die Wirtschaftspolitik nicht mehr vom Wirtschaftsminister gemacht wird und auch nicht mehr von dieser Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern. Ihnen gibt man ja vor seitens ÖGB, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, was Sie zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind Leute, die keinen Tag ordentlich in der Wirtschaft, in der Realwirtschaft gearbeitet haben, die überhaupt nicht wissen, was jetzt notwendig wäre, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, um wieder ein Wirtschaftswachstum zu initiieren, um Arbeitsplätze zu sichern. Just die geben Ihnen aber vor, was Sie zu tun haben. Sie sind zu bemitleiden – (hüstelnd) Verzeihung, dass ich es nur herausbringe –, Herr Bundesminister! Das ist schlimm.
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