Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 538

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es zu etwas zu bringen, wie das beispielsweise in Korea, den USA oder in Australien möglich ist. (Abg. Ablinger: Ungeheuerlich!) So könnte das Budget ein positives Lenkungsinstrument darstellen.

Meine Damen und Herren! Freiheit geben, Wahlmöglichkeiten eröffnen, das muss das Ziel nachhaltiger Politik sein. Davon sind wir aber leider noch weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.52.03

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Venier, wenn nur der Anfang deiner Rede nicht gewesen wäre und der Schluss! Der Mittelteil hat ja aus meiner Sicht recht gut geklungen, wenn man die Opposition schon erwähnen muss. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Oho-Rufe bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass die wirtschaftliche Situation in ganz Europa und international nicht einfach ist. Österreich steht im Vergleich im Großen und Ganzen sehr gut da. Wir verdanken das unseren Unternehmerinnen und Unternehmern und unseren Arbeits­nehmerinnen und -nehmern, die mit ihrem Fleiß die Arbeitsplätze sichern und schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Miteinander von Unternehmern und Arbeitnehmern garantiert hohe Wett­bewerbs­fähigkeit, aber auch die konjunkturbelebenden Maßnahmen in diesem Budget sind dafür verantwortlich. Man denke daran, dass die Förderinitiative zur thermischen Sanierung für die kommenden Jahre 500 Millionen € zur Verfügung stellt, dass für die eben von der Bundesregierung beschlossene Jungunternehmeroffensive, die GmbH neu 60 Millionen € bereitgestellt werden. Das sind ganz, ganz wichtige Maß­nahmen. Das reicht bis hin zur Forcierung von Unternehmensinvestitionen, zur konse­quenten Umsetzung der Tourismusstrategie – Kollege Hörl und Co haben das ja schon ausgeführt – bis hin zur Förderung weiterer Betriebsansiedlungen. Das sind die Maßnahmen, die garantieren, dass wir unsere Nachwuchskräfte und das hohe Niveau halten, aber auch die Qualität unserer Lehre als Top-Ausbildung absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich deshalb, Herr Minister, dass es dir gelungen ist, in diesem Budget diese wichtigen Maßnahmen vorzusehen. Für mich gilt das Motto: Früher investieren, statt später reparieren. Und das ist mit diesem Budget gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

13.53


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.54.12

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundes­minister, Sie kennen sicherlich den Spruch: „Mach eine Faust, wenn du keine Finger hast!“ Wenn man Ihr Budget als Wirtschaftsminister anschaut, dann müsste man davon ausgehen, dass Sie eigentlich – bei uns würde man es landläufig so sagen – ein „armer Hund“ sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt spreche ich Ihnen aber die Wirtschaftskompetenz nicht ab, die haben Sie, das weiß ich. Und ich weiß auch, dass Sie den unbändigen Willen haben, positiv für die


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