Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 537

die wenigsten Familien ihrem Kind noch bieten. Es klingt hart, ist deshalb aber nicht weniger wahr: Auch die beste Mutter kann kein Kinderersatz sein. Damit wird aber auch offensichtlich, welche hohe Qualitätsansprüche an die Kindertagesstätten gestellt werden müssen.“

Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich bei allen KindergartenpädagogInnen, die bereits jetzt hervorragende Arbeit leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.48.04

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich muss Ihnen ganz offen sagen, es macht keinen Sinn, hier über einzelne Zahlen des Bundeshaushaltes zu diskutieren, wenn die Grundrichtung desselben nicht stimmt. Im Idealfall wäre die Grundrichtung nämlich so, dass wir kurz- oder mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und mittel- und langfristig einen Abbau der Schulden erreichen. Das allein würde den Familien in unserem Land nützen, und das würde auch der Jugend in unserem Land noch viel mehr nützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt also mit einer Hetzkampagne gegen Menschen vorzugehen, die sich in Österreich einen gewissen Lebensstandard erarbeitet haben, und mit dem ständigen Ruf nach neuen Steuern, Reichensteuern den Standort Österreich nachhaltig zu schädigen, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, wie wir die vorhandenen Geldmittel, die vorhandenen Budgetmittel sinnvoll verteilen können abzüglich der Posten, die für die Kernaufgaben des Staates vorgesehen sind, die da wären: die innere und äußere Sicherheit, Bildung, das Justizsystem und die Vertretung nach außen. Das wäre Aufgabe einer nachhaltigen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt immer mehr Geld für neue Förderungen und soziale Transferzahlungen auszugeben, sollten wir uns eher darauf konzentrieren, diese abzubauen. Diese rein konsumtiven Aufgaben und Ausgaben, die wir tätigen, haben keinen Gegenwert verglichen mit einer Infrastrukturmaßnahme, bei der wir tatsächlich einen Gegenwert haben. So haben wir beispielsweise den Pensionszuschuss aus dem Budget – eine rein konsumtive Ausgabe, mit der wir keinen Gegenwert erhalten. Noch schlimmer ist es, wenn dieser Budgetteil immer größer wird und dazu Mittel verwendet werden, die wir nicht einmal haben und daher aufnehmen müssen. Das ist in meinen Augen unseriös! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir die Transferzahlungen und Sozialbelastungen abdrehen, wäre das wahr­scheinlich die beste Investition für unsere Kinder, unsere Familien, unsere Jugend­lichen. Anstatt auf einen Staatsbankrott hinzuarbeiten, sollten wir schauen, dass wir einen finanziellen Spielraum erhalten können im Sinne der nächsten Generationen.

Und anstatt immer mehr junge Menschen in diesem Land durch einen überbordenden Bevormundungs- und Wohlfahrtsstaat zu Bequemlichkeit und auch zu Anspruchs­denken zu veranlassen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wäre es wichtig, genau diese Transfers und diese Sozialleistungen abzubauen und damit die Eigenverantwortung der eigenen Bürger und der Jungen wieder zu fördern. Das würde Kreativität und Innovationsgeist zurückbringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja peinlich!)

Wir bauen vor allem für junge Leute eine Betreuungsfalle auf. In Wirklichkeit ist es jedoch die Aufgabe der Politik, Voraussetzungen zu schaffen, damit diese jungen Menschen, die tüchtig sind, egal, was ihre soziale Herkunft ist, die Möglichkeit haben,