Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 540

Wir haben ja gestern die Diskussion über die Lehrlingsausbildung gehabt. Herr Bundesminister! Sie werden von der Wirtschaft permanent geprügelt, weil wir ständig Facharbeitermangel haben. Allein in Oberösterreich und Vorarlberg ist der Facharbeitermangel jetzt bereits auf über 100 000 Personen angewachsen, Tendenz steigend! Sie sind nicht derjenige, der dafür zuständig wäre, dass Nachwuchs nachkommt durch eine vernünftige Lehrlingsausbildung, die duale Lehrlingsaus­bil­dung – Sie wissen, ein Vorzeigeprojekt auf der ganzen Welt. Das wird jedoch nicht gemacht, weil das in den Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministers fällt.

Ich habe in den letzten vier Jahren immer wieder betont, dass es eine Todsünde dieser Regierung war, dass man das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit getrennt hat. Das lässt sich nicht trennen! Es gibt keine Arbeitsplätze ohne funktionierende Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auf der anderen Seite gibt es keine funktionierende Wirtschaft ohne gute Arbeiterinnen und Arbeiter oder Angestellte. Das gibt es nicht!

Und da sage ich Ihnen noch etwas zum Thema Lehre: Sie haben im Sommer 2008, als man die Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge eingeführt hat, versprochen, dass dadurch 5 000 zusätzliche betriebliche Lehrstellen geschaffen werden. Wissen Sie, was passiert ist, seit der Zeit? – Es sind 10 000 betriebliche Lehrstellen verloren gegangen während der letzten vier Jahre. Wir haben 5 000 Lehrbetriebe verloren, aber wir haben jetzt 10 000 Jugendliche in sogenannten ÜLAs, wo ein Jugendlicher im Jahr 17 000 € kostet.

Das alles haben Sie damals versprochen, und genau das Gegenteil ist eingetreten, weil Sie – nicht Sie persönlich, Sie sind nicht selber schuld, sondern Ihr Partner im Arbeitsministerium – die vollkommen falschen Maßnahmen setzen und 230 Millionen € an Budgetmitteln für die sogenannte überbetriebliche Lehrausbildung zu Verfügung stellen, wodurch überhaupt keine duale Lehrausbildung gewährleistet ist. Das wissen alle, die hier herinnen sitzen und wenigstens einmal einen Tag in der normalen Wirtschaft gearbeitet haben. Das wissen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, was ich auch nicht verstehe? Sie hatten einmal beziehungsweise die Vorgängerregierung hatte einen Experten. Der hieß Egon Blum. Der ist seit Jahr­zehnten in der Lehrlingsausbildung tätig, und zwar nicht als Theoretiker, so wie Sie vom Schreibtisch aus, sondern mittendrin aktiv. Der hat es bewiesen, und sie können alle Zahlen, alle Statistiken dazu nachlesen, dass das ein Erfolgsmodell war.

Egon Blum befasst sich auch mit der Tatsache, dass sich die Wirtschaft permanent ändert und dass sich damit auch die Lehrlingsausbildung permanent anpassen und ändern muss. Das tun Sie nicht. Das verstehe ich einfach nicht, Herr Bundesminister. Wie gesagt, ich bin gespannt, was Sie mit den wenigen Budgetmitteln in wirtschaftlich schwierigen Zeiten manchen wollen.

Dann noch etwas zu einem meiner Vorredner, Herr Lettenbichler war es, glaube ich: Da kommen Sie alle raus – ich glaube, Sie waren schon der 50. von den Regierungs­parteien – und sagen: Super, wir sind die Besten in Europa (Ruf bei der ÖVP: Sind wir ja auch!), wir haben die besten Zahlen!, und, und, und.

Davon abgesehen, dass Sie tricksen – das wissen Sie ohnehin –: Wie erklären Sie sich dann, dass Österreich im Wettbewerbsranking von Platz 18 im Jahr 2011 auf Platz 21 abgerutscht ist? (Abg Kopf: Was ist das? Sind das die volkswirtschaftlichen Daten oder die Umfragen?) Wissen Sie, wo Österreich vor fünf Jahren war? – Da waren wir auf Platz 11.