Na gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines Investitionsfreibetrages
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 40 – Wirtschaft, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 16. November 2012
„Österreichs Wirtschaft ist im abgelaufenen Vierteljahr geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, und im Jahresabstand stagnierte die Wirtschaft, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) am Donnerstag in seiner Schnellschätzung zum Zeitraum Juli bis September mit.“
„Weil die heimische Wirtschaft im 3. Quartal leicht geschrumpft ist und die Indikatoren für das 4. Quartal nicht gut sind, könnte das reale BIP-Wachstum Österreichs im Gesamtjahr 2012 nur 0,5 oder 0,4 Prozent ausmachen, so das Wifo.“
„Ersatzinvestitionen: Aktuell wollen zwei Drittel der Unternehmen Ersatzinvestitionen realisieren. Jedoch wollen knapp 30% diese aufschieben bzw. streichen.
Neuinvestitionen: Insgesamt geben 23% der Unternehmen an, Neuinvestitionen streichen zu wollen, weitere 38% wollen diese aufschieben. Damit sind die Absichten, in den kommenden 6 Monaten Neuinvestitionen tätigen zu wollen, auf dem geringsten Expansionsniveau im Verlauf der letzten 3 Jahre. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich aufgrund des eingeschränkten Expansionstempos der Investitionen auch für Wachstum und Beschäftigung negative Effekte ergeben könnten, so der Wirtschaftsbarometer Austria (Herbst 2012) der Wirtschaftskammer Österreich.“
Nach Abschaffung des Investitionsfreibetrages im Jahr 2000 und der Investitionszuwachsprämie im Jahr 2004 bestehen derzeit kaum (abgesehen vom Freibetrag gem. § 10 EStG) steuerliche Anreize für Investitionen. Zudem hat die Möglichkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie innerhalb eines eingeschränkten Zeitraumes nicht zu der angestrebten Ausweitung von Investitionen in heimischen Betrieben geführt, sondern hatte lediglich die Konzentration von Investitionen innerhalb bestimmter Veranlagungszeiträume zur Folge. Daher ist dringend ein zeitunabhängiges Modell notwendig, welches einen Investitionsanreiz für heimische Unternehmen darstellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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