Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 542

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Einführung eines Investitionsfreibetrages vorsieht.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

14.00.55

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Themessl, Ihr emotionaler Vortrag hat nicht ganz mit dem Inhalt übereingestimmt, denn diese Rede – Sie können Ihre Reden der letzten Jahre nachlesen – halten Sie jedes Jahr. Sie messen das immer an den verfügbaren Budgetmitteln. Die sind, wie sie sind. Die Frage ist nur: Was bewirkt man damit? In dem Zusammenhang ist schon mehrmals erwähnt worden, dass Österreich keine Insel der Seligen ist, aber relativ gesehen haben wir uns sehr gut entwickelt. Schauen Sie erstens einmal auf das Wachstum! Andere Länder haben ein Wachstum, das unter null ist; wir werden heuer trotz aller Probleme rundherum 0,8 Prozent haben. Das ist das zwölfte Jahr, in dem wir besser sind als die anderen Länder.

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und Beschäftigung: Wir haben Rekordbe­schäfti­gung. Bei der von Ihnen so kritisierten Jugendbeschäftigung haben wir die beste Situation in Europa.

Sie sprechen die Lehrstellenfrage immer wieder an: Sie müssen beim Lehrstellen­problem etwas anderes erkennen, und deswegen macht es mich fast besorgt, weil Sie immer den Blum-Bonus zitieren. Der Blum-Bonus war – zum hundertsten Mal – darauf ausgerichtet, zusätzliche Lehrstellen mit Förderungen zu schaffen. Jetzt haben wir genau das umgekehrte Problem: Man findet nicht mehr genug Lehrlinge. Wir haben eine Lehrstellenlücke. Man hat in einigen Bundesländern, beispielsweise jetzt auch in Oberösterreich – das war früher in Salzburg im Tourismusbereich immer so –, einen Überhang an offenen Lehrstellen. Das Problem hat sich also quantitativ verkehrt. Das sollten Sie bei der nächsten Rede vielleicht aufnehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter, ich finde es schon langsam fad, dass man die wirtschaftlichen Daten nicht bewertet – da kann man Einsicht nehmen –, aber auch die Rankings. Sie zitieren da immer ein Ranking. Haben Sie das letzte vom World Economic Forum auch gelesen? Da haben wir von 19 einen kleinen Schritt auf 16 gemacht, um in Ihrer Diktion zu bleiben. (Abg. Themessl: Wir waren schon auf 14!) Das ist eine Tendenz nach vorne. Das sehe ich insgesamt wie? – Positiv!

Damit würde ich jetzt nicht unbedingt daran anknüpfen wollen, was die Vergangenheit anlangt, sondern ich stelle diese Fragen: Was können wir – natürlich mit bescheide­neren Mitteln als vorher – machen, um in Zukunft erfolgreich zu sein? Wie können wir die Gewichtung setzen? Wo brauchen wir nicht zu kürzen, um in der Zukunft erfolgreich zu sein?

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wir haben, was das Wirtschaftsministerium anlangt, sehr stark auf Innovation gesetzt. Wir haben zwar im Budget 2013 eine leichte Kürzung, aber mit den Rücklagen können wir den vom Rat vorgegebenen Budgetpfad, dass wir nämlich von 110 auf 115 Millionen € ausweiten, genau erfüllen. Damit können wir bei der F&E-Quote genau den Pfad einhalten. Sagen Sie nicht, das sei egal.