und das Wirtschaftsministerium mussten ja jedes einzelne Gegengeschäft mit Stempel und Unterschrift bestätigen. Und die wahrheitsgemäße Antwort des Wirtschaftsministers – wenn ich mich richtig erinnere, waren das bereits Sie, Herr Mitterlehner –, die wahrheitsgemäße Antwort des Wirtschaftsministers war: Diese Firma ist völlig unbekannt.
Auch die Firma Centro Consult, der nächste Briefkasten, ist unbekannt. Und auch all die anderen Briefkästen sind unbekannt, nur machen diese offensichtlich mit Eurofighter-Geld gewaltige Umsätze und haben alle keinen einzigen Beschäftigten. Also zumindest im Briefkastenbereich war das Eurofighter-Programm kein großer Beschäftigungserfolg. So viel kann man dazu festhalten.
Wir haben dann weiterrecherchiert und haben das der Staatsanwaltschaft Wien gegeben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat darauf Ermittlungen eingeleitet. Wir haben dann gefunden, dass all diese Briefkästen von ein und derselben Person gegründet worden sind: von Gianfranco Lande, einem italienischen Staatsbürger. Wer war das? – Wir haben durch Branchennachfragen herausgefunden: ein Briefkastenspezialist, der auch von anderen beschäftigt wird.
Und dann kriege ich – und das war der zweite Zufall nach dieser Buchungszeile – einen Anruf von einem Journalisten aus New York, der mir sagt, er möchte mich nur darauf hinweisen, dass Gianfranco Lande aufgrund eines geplatzten Anlagebetrugs in Rom verhaftet worden ist. Ich habe daraufhin meine ganzen Eurofighter-Unterlagen zusammengepackt und bin zum Staatsanwalt nach Rom gefahren, habe mit ihm den Fall besprochen – ich hatte bereits vorher ein Lande-Geständnis, in dem er erklärt hat, dass das Geld zu 100 Prozent von EADS Deutschland kommt; das wussten wir bis dahin nicht – und habe ihm das ganze Material gegeben. Damit war für den römischen Staatsanwalt klar, worum es überhaupt geht, und daraufhin hat er mit unserem Wiener Material, das wir recherchiert haben, Hausdurchsuchungen beauftragt.
Und diese Hausdurchsuchungen sind von der Guardia di Finanza letztes Jahr in Rom bei der Firma Alenia Aermacchi durchgeführt worden, die eine der vier Eigentümerinnen der Eurofighter GmbH ist. Da sind alle Schmiergeldverträge gefunden worden – alle! Da ist die Spielberg-Rechnung gefunden worden, da ist die Lakeside-Rechnung gefunden worden, da ist alles in diesem Zusammenhang gefunden worden.
Und da hat es ganz wichtige Hinweise – das wird uns in den nächsten Tagen beschäftigen – auf eine sehr eigenartige Tätigkeit des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider gegeben, der vielleicht als Allererster an diesem Geschäft auf eine ganz bestimmte Art und Weise beteiligt war. Darum geht es mir heute nicht, denn ich rede über Gegengeschäfte, aber die Rolle von Haider werden wir in den nächsten Tagen klären können. (Abg. Mag. Widmann: Legen Sie die Beweise auf den Tisch!)
Und was ist dann weiter passiert? – Dann sind wir draufgekommen, alles, was da als „Gegengeschäft“ bezeichnet wird, oder fast alles – es gibt ein paar positive Ausnahmen, aber die sind im zweistelligen Millionenbereich –, sind Schwindelgeschäfte! Schwindelgeschäfte! Und ich habe mir dann noch einmal die Akten geholt und habe mir die Gegengeschäfte angeschaut: Sie sind abenteuerlich!
Das, Herr Bundesminister, ist die Frage, die ich an Sie jetzt richten möchte und muss: Werden Sie dafür Sorge tragen, dass diese sogenannten Gegengeschäfte, wo jeder Beamte/jede Beamtin mit einigermaßen sachlicher Sorgfalt hätte draufkommen müssen, dass das Schwindelgeschäfte sind, noch einmal untersucht werden?
Meine persönliche Vermutung ist, dass das Problem nicht Ihre Beamten waren, sondern das Problem waren die internen Regeln zur Beglaubigung der Gegengeschäfte.
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