Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 556

Wenn ich das richtig verstanden habe, hatten die Beamten nur den Auftrag, zu über­prüfen: Gibt es die Firma, hat der Richtige in der Firma unterschrieben und passt es zeitmäßig? – Aber der Inhalt der Gegengeschäfte ist nicht untersucht worden, und das ist der Punkt. Und deswegen gibt es fast nur Schwindelgegengeschäfte und einen gewaltigen Gegengeschäftsbetrug – zumindest den Verdacht darauf – in Milliarden­höhe. Und jeder entgangene Steuer-Euro durch Schwindelgeschäfte ist ein Schaden für die Republik und ist ein Schaden fürs Budget. Deswegen haben wir Interesse, das alles festzustellen. – Deshalb eine letzte Anregung.

Der Verteidigungsminister weigert sich derzeit, das einzig Vernünftige zu tun, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Finanzprokuratur als Privatbeteiligtenvertreterin im Inter­esse der Republik allen Strafverfahren anschließt. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Wirtschaftsminister: Wenn es der Verteidigungsminister nicht tut, dann tun es doch Sie! Auch Sie haben die Möglichkeit! Und ich fordere Sie auf, weil ich weiß, Sie stehen diesem Geschäft und vielem anderen drumherum mit größter Skepsis gegenüber. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das, und berichten Sie möglichst bald dem Parlament, was Ihre Untersuchungen über die Gegengeschäfte ergeben haben! – Auch das kann uns einen wesentlichen Schritt näher an die Vertragsauflösung bringen.

Aufgrund des Materials, das ich jetzt kenne, gehe ich davon aus, dass wir spätestens im März oder April 2013 den Eurofighter-Vertrag auflösen können, das gesamte Geld zurückbekommen und das Klumpert, soweit es noch flugfähig ist, nach Deutschland zurückfliegen lassen. Den größten Teil, so befürchte ich, werden wir mit den Öster­reichischen Bundesbahnen transportieren müssen, aber das fällt mit Sicherheit in ein anderes Ressort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

14.51.54

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Pilz hat einige Fra­gen gestellt. Ich habe gehört, Sie haben hier herinnen sowieso über das Thema dis­kutiert, daher habe ich kein Problem damit, auch meine Position – was diese Gegen­geschäfte anlangt – darzustellen. Ich sage Ihnen ganz offen: Den anderen Teil, das Grundgeschäft, habe ich schon bewertet, das ist für mich einmal klargestellt, aber was die Gegengeschäfte anlangt, möchte ich doch auch ein paar Dinge sagen.

Erstens einmal möchte ich sagen, warum wir überhaupt involviert waren und warum wir überhaupt Stellung genommen haben: nicht, weil der Kollege Pilz gefragt hat, sondern weil verschiedene Medien – und nicht nur österreichische, sondern zum Beispiel auch „Der Spiegel“, die „WirtschaftsWoche“ – schriftliche Fragestellungen an uns heran­getragen haben mit folgendem Hintergrund. Demnach, also mit der ganzen Vorge­schichte, die Sie teilweise kennen, könnte Eurofighter über ein komplexes Geflecht aus Gesellschaften dafür gezahlt haben, dass Gegengeschäfte offiziell dargestellt werden konnten, die es tatsächlich so gar nicht gab.

Jetzt sage ich Ihnen aus meiner Verantwortung als Wirtschaftsminister, dass ich meine Verantwortung unabhängig von der Einstellung voll wahrnehme. Das heißt, die Gegengeschäfte werden bei uns auf Punkt und Beistrich geprüft, das heißt im Klartext, es gibt eine Plattform von Experten, die diese Geschäfte nicht nur darauf prüft, ob sie abgewickelt wurden, ob sie unterschrieben sind, ob gezahlt worden ist, sondern sie werden auch auf Basis des Gegengeschäftevertrages hinterfragt. Dabei sind auch technologische und andere Ausrichtungen enthalten. – Das ist die eine Ebene.