Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 557

Zum Zweiten überprüfen Wirtschaftstreuhänder stichprobenartig auch noch den anderen Teil, nämlich ob das in der Form auch zahlenmäßig, vom Hintergrund des Vertrages her und auch sonst seine Richtigkeit hat.

Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Aus meiner Sicht ist das ein Vorgang, der vollkommen transparent ist, und wir werden, nachdem die Summe der Gegengeschäfte de facto jetzt erreicht ist, eines tun – weil es auf der anderen Seite nämlich auch Fragestellungen seitens der Staatsanwaltschaft gibt –: Wir werden, wenn es um eine Gesamtbewertung geht, bei diesen Fragestellungen abwarten, wie die Staatsanwalt­schaft entscheidet.

Ich habe letzte Woche während der Dringlichen nachvollziehen können, wie ein Abgeordneter gesagt hat, eine Vorerhebung oder eine gerichtliche Untersuchung ist noch keine Vorverurteilung und schon gar keine Verurteilung. – Daher, meine Damen und Herren: Wir werden diese Entwicklung abwarten und zum Zweiten dem Kon­sor­tium, das die Gegengeschäfte eingebracht hat, keinerlei Entlastung erteilen, solange nicht auch dieser Teil entsprechend geprüft ist. – Und darüber hinaus habe ich eigentlich nichts mitzuteilen. Das ist eine seriöse Vorgangsweise.

Jede Firma, die bei uns Geschäfte eingereicht hat, kann sich auch darauf verlassen, dass wir keine Unterlagen hinausgegeben haben. Auch das, was die Firma Magna, die jetzt im „FORMAT“ zitiert worden ist, anbelangt, kann ich sagen: Das ist schon vor Monaten erfolgt, aber nicht von uns an die Öffentlichkeit gekommen – dazu wäre Gelegenheit genug gewesen. Das gilt genauso auch für die anderen Unternehmungen.

Daher ist in diesem Teil der ganzen Abwicklung von uns eine ganz konkrete, seriöse Vorgangsweise angesagt, die im Übrigen auch vorher eingehalten wurde. Deshalb: Wenn da in dem Zusammenhang ein Irrtum entsteht, da wäre eine Zuordnung notwen­dig, dann kann ich die nicht ganz nachvollziehen. Und das andere können Sie ganz einfach selbst bewerten, dafür brauchen Sie nicht sehr viel an sonstigen Notwendig­keiten.

In diesem Sinne lautet meine Einstellung: Warten wir das ab!

Der zweite Punkt, weil Sie vielleicht fragen: Na, warum kommt dann überhaupt noch der Punkt Unsauberkeit zum Tragen? – Meine Damen und Herren, wir werden zum Beispiel auch bezüglich Lakeside gefragt: Ist diese Angelegenheit bei Ihnen abgewickelt worden? – Wir müssen dann antworten: Nein, wir hatten mit dem nichts zu tun. Dann lese ich in den Zeitungen, auch mit den entsprechenden Faksimile­darstellun­gen, dass in dem Zusammenhang offensichtlich eine Stiftung eingerichtet worden ist – in der Größenordnung von 4 oder 5 Millionen € –, und zumindest der Geschäftsführer der Landesholding sagt, von dieser Stiftung ist das ganze Geld noch vorhanden, es wurde ja nichts verbraucht. Also der Fall, es könnte für andere Zwecke verwendet worden sein, ist ja gar nicht eingetreten und der Vorwurf nicht nachvollziehbar!

Meine Damen und Herren, kennen Sie heutzutage irgendwo einen Spender, einen Auftraggeber, der im Jahr 2006 4 Millionen € anweist und nach ein paar Jahren feststellt: Nein, eigentlich ist nichts in Richtung Forschung und Technologie gegangen, sondern das ganze Geld liegt noch am Konto? – Das glaube ich nicht! An sich schneit das Geld nicht so herein!

Daher: Wenn ich über das, was über unser Ministerium gelaufen ist, hinaus etwas merk­würdig finde – das ist meine persönliche Meinung und hat mit meiner Amtstätigkeit nur am Rande zu tun –, dann müssen Sie sich Ihre eigene Meinung bilden. Aber das, was bei uns im Ministerium abläuft, ist vollständig und konkret nach­vollziehbar und wird auch am Schluss so sein. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)