Wir geben keine Entlastung, wenn dieser Punkt nicht eingetreten ist. Und wir werden alle Fälle – nämlich nicht nur stichprobenartig – noch einmal einem Screening unterziehen, und dann werden wir das auch vorlegen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage unzuständigerweise zu den Gegengeschäften, weil das nicht mein Thema ist, ich würde anregen, dass man sich auch anschaut, ob diese tatsächlich zusätzlich gewesen sind und nicht Geschäfte, die teilweise sowieso schon angebahnt gewesen sind, denn ich war zur damaligen Zeit – wie immer – oft in Betrieben unterwegs und habe dort natürlich auch mit den Betriebsräten geredet und gehört: Also bitte, Gegengeschäfte?! Das hätten wir so auch gemacht! Das war schon in der Pipeline. – Also auf diese Dinge müsste man, glaube ich, auch gut hinschauen.
Ich wollte zum Budgetbereich Energie sprechen und dabei im Telegrammstil, Herr Bundesminister, Folgendes sagen: Zum einen, dass es mir leidtut, dass wir nach einem bescheidenen Zwischenhoch beim Ausbau von Fernwärme und Fernkälte im letzten Jahr im kommenden Jahr wieder ein sehr niedriges Niveau erreichen werden. Wir haben ja beim Beschluss der Infrastrukturförderung seinerzeit einen jährlichen Förderbedarf von 60 Millionen € ins Auge gefasst; im kommenden Jahr haben wir 15 Millionen €, und daher wird es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis die anhängigen Projekte abgearbeitet sind.
Ich hoffe sehr, dass wir beim Thema Energieeffizienzgesetz in der nächsten Woche einen großen Schritt weiterkommen. Wir haben ja im Juli 2011 einen gemeinsamen Entschließungsantrag hier im Hohen Haus verabschiedet. Wir haben jetzt – auch seit dem Sommer – die Festlegung der Richtlinie im Rahmen der Europäischen Union. In dieser Richtlinie ist die Kraft-Wärme-Kopplung eine der Kerntechnologien, und ich erwarte mir auch im Zusammenhang mit der Energieeffizienz eine Vorlage für die Kraft-Wärme-Kopplung als wesentlichen Bestandteil der Fernwärmeversorgung.
Ich habe den Hinweis schon verstanden, was das Budget betrifft, aber es ist ja so, dass die KWK-Förderung auch bisher schon nicht aus dem Budget erfolgte, sondern über die Zählpunktpauschale. Und ich denke und hoffe sehr, dass wir da einen Weg finden, der für alle Beteiligten passt.
Wir brauchen meiner Meinung nach sehr dringend dieses bundesweit einheitliche Energieeffizienzgesetz, und wir brauchen auch die schon mehrfach andiskutierten zusätzlichen 20 Millionen € für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsausbau.
Wie gesagt, ich hoffe sehr, dass es uns in den nächsten Tagen und Wochen gelingt, da einen Schritt weiterzukommen, und möchte gerne abschließend nur noch einen Satz zur Debatte sagen, die hier vorher gelaufen ist. Ich denke, es ist gut, wenn wir sehr kontroversiell und auch sehr hart in der Sache diskutieren – das ist lebendige Demokratie –, aber das, was mich ein bisschen erschüttert hat, sind Aussagen wie „überbordender Sozial- und Wohlfahrtsstaat“, wenn uns Kollege Themessl ausrichtet, die Sozialpartner sollen sich über die Häuser hauen, und wenn von „Funktionärsklüngeltum“ gesprochen wird. Bei der Wortwahl sollte man auch ein bisschen darauf achten, wie man hier miteinander umgeht.
Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens in der Zweiten Republik für den Sozialstaat, auch für die Rolle der Sozialpartner, und ich würde mir sehr wünschen, dass dieser
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