Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 559

gesellschaftliche Grundkonsens auch von allen Parteien im Hohen Haus respektiert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.01.24

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Dieser Grundkonsens der Sozialpartnerschaft ist schon gut und recht, aber ich würde der Sozialpartnerschaft auch einmal empfehlen, die parteipolitischen Scheu­klappen abzulegen, damit wir die wahren Probleme, die die österreichische Wirtschaft natürlich hat, auch eruieren können und diskutieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Führen wir uns die Sparte Tourismus vor Augen: Der Status quo der Übernachtungen schaut natürlich nicht ganz so negativ aus, wie das teilweise dargestellt wird. Wo wir aber ein großes Problem haben, und das ist in der Vergangenheit noch nicht richtig angegangen worden, Herr Minister, das ist die Sommerlastigkeit des österreichischen Tourismus. Und in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Nächtigungen deutscher Bürger um 50 Prozent zurückgegangen. Das heißt, diesbezüglich ist Handlungsbedarf gegeben. Es besteht Handlungsbedarf vor allem im Strukturbereich, bei der Qualitätssicherung des Tourismus und der Beherbergungsbetriebe. Daher verstehe ich nicht, dass man die Mittel für die ÖHT kürzt.

Zur europäischen Wirtschaftspolitik möchte ich nur noch einmal sagen, dass wir da komplett auf dem Holz-, auf dem Irrweg sind. Die „Kleine Zeitung“ titelt heute: „Athen sucht Tausende Steuerflüchtlinge“, Herr Minister. Und da würde ich Sie bitten (Bun­desminister Dr. Mitterlehner: Aber nicht in Österreich, oder?), Ihr Gewicht auf euro­päischer Ebene einzusetzen, Ihre Wirtschaftskompetenz, sodass nicht wir unser in Österreich sauer verdientes Steuergeld für die griechischen Pleitiers für alle Ewigkeit zur Verfügung stellen müssen, sondern unsere eigene Wirtschaft stärken können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in unserem Bereich mit den Bauern, mit den kleinen Gewerbetreibenden und mit den kleinen Kaufmannschaften genug Probleme. (Abg. Mag. Kogler: Die Union will das ja! Österreich blockiert das ja!) – Ja, ja, Abgeordneter Kogler, Sie sind dann später dran. (Abg. Mag. Kogler: Die Regierung gehört zu den Tätern, nicht zu den Opfern!) Da haben Sie auch recht. (Abg. Mag. Kogler: Opferhilfe für Österreich statt Täterschutz für die Regierung!)

Ich möchte noch sagen: Uns werden die Augen erst aufgehen, wenn der Bauer das letzte Stück Vieh zur Stalltür hinaustreibt, wenn der letzte Arbeiter die Werkbank ver­lässt und wenn der letzte kleine Kaufmann sein Geschäft zusperrt. Dann werden den Österreichern und auch den Politikern die Augen aufgehen! Aber dann wird es zu spät sein!

Daher ist es dringend notwendig, diesen unseligen Kurs der europäischen Wirtschaft zu ändern, damit die österreichische Bevölkerung im Fokus unserer politischen Tätigkeit steht (Beifall bei der FPÖ), weil natürlich zuerst das rot-weiß-rote Herz schlagen soll. Die europäische Integration ist wichtig, aber unser Herz schlägt rot-weiß-rot! (Beifall bei der FPÖ.)

15.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Marek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache: Der Hahn hat heute gesagt, es wird keinen Meteoriten­einschlag geben!)