15.05
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bin froh, dass wir in einem stabilen, in einem starken Österreich leben und nicht im freiheitlichen Österreich, in dem vieles einfach nur krankgeredet und schlechtgemacht wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Familienpolitik, meine Damen und Herren. Das Kinderbetreuungsgeld ist eine der ganz starken, zentralen Säulen der österreichischen Familienpolitik und mit maximaler Wahlfreiheit eine echte Erfolgsgeschichte. 2013 wird es 1,1 Milliarden € dafür geben, das sind rund 20 Millionen mehr, als im letzten Jahr dafür veranschlagt waren.
Positiv sind auch die steigende Inanspruchnahme beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und die massiv steigende Väterbeteiligung. Der Herr Bundesminister hat es auch angesprochen: insgesamt durchschnittlich rund 17 Prozent der Väter, beim einkommensabhängigen allein 31 Prozent. Das ist ein echter Erfolg und ein wirklich tolles Ergebnis.
Ich begrüße durchaus die Kampagne der Frauenministerin. Da braucht es auch entsprechende Bewusstseinsförderung, denn auch die Väter müssen noch mehr Bewusstsein dafür entwickeln. Ob es notwendig ist, da mit verfälschten Zahlen zu operieren, das mag ich bezweifeln. 5 Prozent, sagt die Frauenministerin – das ist falsch; der Herr Bundesminister hat es gesagt.
Meine Damen und Herren! Noch kurz zu den Zahlen der Freiheitlichen. Ich bin schon neugierig darauf, wie hoch die Summe der Kosten der Entschließungsanträge, die im Laufe der Budgetdebatte eingebracht werden und wurden, insgesamt sein wird. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Immer wieder wird kritisiert, Frau Kollegin, dass das Defizit zu hoch ist, dass die Kosten zu hoch sind, aber in Summe sind es wahrscheinlich wieder Zigmilliarden Euro, die die Freiheitlichen hier eingebracht haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Gerade auch im Familienbereich werden Zigmilliarden Euro mehr verlangt.
Herr Kollege Höbart hat verlangt, wir sollen das Geld den Familien geben und nicht in aller Herren Länder verteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!) Herr Kollege Höbart, ich darf das ein bisschen relativieren: 78 Millionen sind nächstes Jahr für die bilaterale EZA veranschlagt, 10 Millionen, sagt Frau Mühlberghuber, Familienbeihilfe für die EU- und EWR-Raum-Bürger, laut Ihrem Antrag – allein die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe würde im nächsten Jahr bei einer Erhöhung um 2,5 Prozent 80 Millionen, im Jahr 2014 dann 162 Millionen kosten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?) Kinderbetreuungsgeld-Valorisierung: 2013: 20 Millionen, 2014: 40,5 Millionen €. Also es ist schon gut, wenn man weiß, wovon man da spricht, und wenn man die Dimensionen ins rechte Licht rückt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
15.08
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPÖ-Bautensprecherin möchte ich zur BIG ganz kurz etwas sagen.
Für uns war es sehr überraschend, dass – das habe ich auch im Budgetausschuss nachgefragt – im August 2012 die ARE als 100-prozentige Tochter der BIG gegründet wurde. Ich war über die Antwort unseres Ministers sehr erfreut, als er gesagt hat, dass
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