Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 561

sie vor allem mit der Vermietung und Verwaltung der Büro-, Wohn- und Amtsgebäude und der Entwicklungsflächen beschäftigt ist.

Nun ergibt sich aber eine zweite Frage für mich, und zwar: Es gibt eine 100-prozentige ARE-Tochter, die BIG E&V, die für Projektentwicklung und An- und Verkauf zuständig ist. Und für mich stellt sich die Frage, ob die marktfähigen Immobilien und zu welchen Preisen da die Immobilien, die bei der ARE an sich sehr niedrig bewertet sind, verkauft werden.

Eine andere Frage stellt sich auch, nachdem der Dienstleistungsbereich der BIG nicht mehr automatisch die eigenen Objekte der Tochtergesellschaft bewirtschaften kann, ob somit dieser Dienstleistungsbereich in Zukunft nicht stärker unter Druck kommen kann.

Einen Punkt möchte ich zu meinem Kollegen Singer anmerken. Wir haben oder ich habe das MRG gestern auch im zuständigen Justizausschuss diskutiert. Dazu möchte ich nichts sagen, sondern nur zu den von Ihnen angesprochenen Betriebskosten.

Schauen wir uns an, um wie viel die Betriebskosten gestiegen sind: Sie sind um genau 2 Prozent gestiegen, und das entspricht der allgemeinen Teuerung, nämlich von 1,64 € auf 1,67 € pro Quadratmeter und Monat. Den Hauptpunkt der Betriebskosten, nämlich ein Viertel der Betriebskosten, machen die Versicherungen mit 26 Prozent aus. Was die Gebühren für Wasser und Müll, die ein Durchlaufposten sind, betrifft, so ist das in den Wiener Bezirken unterschiedlich. Es gibt nämlich einen Betriebskostenspiegel, den man im Internet anschauen kann. Es ist unterschiedlich, sie betragen zwischen 27 Cent und 34 Cent – je nach Bezirk – pro Quadratmeter und Monat. Also ich denke, das sind nicht wirklich die Preistreiber für die hohen Mieten, von denen in letzter Zeit gesprochen wird.

Nur noch eine ganz kurze Anmerkung zur thermischen Sanierung – der Herr Minister hat das ja schon gesagt –, die erfreulicherweise bis 2016 verlängert wird; das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Ein Punkt, der mir dabei wichtig ist, ist die Förderung im mehrgeschossigen Wohnbau, weil es ja sicher auch im privaten Bereich da Nachfrage gibt. Sie haben uns ja auch zugesagt, dass die Förderkonditionen diskutiert und neu besprochen werden. Ich denke, das ist nicht nur für die Umweltpolitik wichtig, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich eine sehr wesentliche Maßnahme, weil sie wachstumsfördernde Impulse setzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. – Bitte.

 

15.11.35

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht betreffend das Budget Familie und Jugend hat der Herr Bundesminister bereits gesagt: Es gibt keine Kürzung im Familienbereich. Die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend steigen 2013 auf 6,57 Milliarden €. Das sind um 160,8 Millionen € mehr für die Familien als noch 2012.

Zum Schwerpunkt Kinderbetreuung: Mit der Artikel-15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung orientiert sich die Politik auch und vor allem an der Lebensrealität der Familien. Mit dieser Offensive werden pro Jahr rund 5 000 neue Betreuungsplätze geschaffen, 2013 insbesondere für unter Dreijährige. Damit soll bis Ende 2014 die Betreuungsquote für unter Dreijährige von 19 auf 28 Prozent steigen. Damit nähert sich Österreich dem Barcelona-Ziel der EU an, das bei 33 Prozent liegt. Bei den Drei- bis Sechsjährigen wird das Barcelona-Ziel bereits übererfüllt, da liegen wir bei 93,4 Pro­zent.