Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 562

Investitionen in die Quantität zeigen Erfolg, jetzt geht es zunehmend auch um Qualität. Dem Bundesminister ist es ein wichtiges Anliegen, die Kindergärten durch hohe Standards zu den wichtigen Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln, die sie heute teilweise schon sind.

Was ist neu? – Neu sind Investitionen in die Erweiterung der Öffnungszeiten. Neu ist auch die Förderung der gemeindeübergreifenden Kooperation. Neu vorgesehen sind auch Fördermittel für Tageseltern, für Ausbildungslehrgänge und Betreuungsangebote.

Das Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung von Bundesminister Mitterlehner ist ein wesentlicher Motor zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ich wünsche auch viel Erfolg bei der Umsetzung der Familienbeihilfe-neu.

Mein Dank auch für die Wochengeldanpassung für Selbständige und Bäuerinnen.

Bei den Familien wird nicht gespart! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), das ist eine Aussage, die wir heute schon einige Male gehört haben, aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Abgeordnete, denn die Ausgaben für die Familien sind die beste Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!)

15.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

15.14.09

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ich möchte gerne kurz zu den Entwicklungszielen der Wirtschaftsförderung Stellung nehmen, vor allem was den Bereich des Energiever­brauches und die Steigerung des Anteiles der erneuerbaren Energieträger betrifft, zur Umweltpolitik.

Meine Kollegin Becher hat bereits die Förderung für die thermische Sanierung ange­sprochen. Nachdem heuer aufgrund der Wirtschaftslage ein Drittel der Fördermittel liegen geblieben ist – der Herr Minister hat das wörtlich als „schleppende Inanspruch­nahme“ formuliert – und im nächsten Jahr wieder 100 Millionen € für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt werden, sollte man doch, das möchte ich noch einmal anregen, einerseits den mehrgeschossigen Wohnbau in die Kriterien mit aufnehmen und andererseits überlegen, ob man nicht auch Städte und Gemeinden mit aufnehmen könnte, da es gerade im Bereich der öffentlichen Gebäude einen sehr hohen Sanie­rungs­bedarf gibt und dadurch nicht nur ein ökologischer Effekt – Treibhausgas­reduktion – eintreten würde, sondern vor allem auch regionale Arbeitsplätze geschaf­fen werden könnten.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, bei dem wir in den nächsten Monaten die Unterstützung auch von Ihnen, Herr Minister, brauchen werden, ist die Umsetzung der Ziele der Anti-Atomstrom-Gipfel. Wie Sie wissen, hat Bundeskanzler Werner Faymann zu drei Gipfeln eingeladen, gemeinsam mit den Ministern, den Umweltorgani­sationen und der Wirtschaft – mit dem Ziel, Österreich bis 2015 völlig frei von Atom­strom­importen zu machen. Diesbezüglich bedarf es noch gesetzlicher Regelungen betreffend Stromkennzeichnung, Atomstromzertifikat und Atomstromfrei-Gütesiegel.

Um unser Ziel zu erreichen, glaubwürdig zu sein und nicht nur selbst darauf zu verzichten, Atomstrom zu produzieren, sondern auch keinen Atomstrom mehr nach Österreich zu importieren, ersuche ich, dass wir diese Angelegenheit in dieser