Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Wunschgemäß sind 10 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Mitterlehner, Sie haben sich zuletzt in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sehr eindeutig geäußert: Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der Beschaffung von 15 Eurofightern durch das Bundesministerium für Landesverteidigung um kein sauberes Geschäft. – Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, Sie haben mich überzeugt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Wir sind, ich erinnere mich, gemeinsam im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesessen – ich als Abgeordneter der Grünen, Sie als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei –, und ich erinnere mich noch daran, wie Sie etwa dem ehemaligen Finanzminister Grasser eine Reihe von Fragen gestellt haben, die ihm heute möglicherweise Staatsanwälte nicht nur in Wien stellen. Und es wäre mir lieber gewesen, wenn Sie und nicht die jetzige Finanzministerin Fraktionsführer gewesen wären – aber man kann sich ja nicht alles aussuchen.
Jetzt stehen Sie vor einer größeren Aufgabe als damals im Untersuchungsausschuss, nämlich zu klären – nicht nur im Auftrag der Staatsanwaltschaft, sondern auch als zuständiger Ressortminister –, was rund um die Gegengeschäfte wirklich passiert ist. Und ich erinnere Sie an Folgendes: Das vielleicht wichtigste Ergebnis des Untersuchungsausschusses war eine Buchungszeile in dem Finanzakt über die Euro Business Development GmbH in Wien, diese Gesellschaft, die von EADS beauftragt worden ist, die sogenannten Gegengeschäfte abzuwickeln.
Da haben wir uns den Finanzakt kommen lassen, haben eine Treuhandschaft geklärt, haben gesehen, dahinter verstecken sich fifty-fifty zwei Wiener Waffenhändler, und dann hat es diese eine Buchungszeile gegeben – und die war vielleicht das wertvollste Ergebnis des Untersuchungsausschusses – von Vector Aerospace an EBD: 120 000 €.
Und wir alle – also jener Teil des Untersuchungsausschusses, zu dem ich auch Sie rechne, der den Fall Eurofighter aufklären wollte – haben uns damals eine Frage gestellt: Wer ist Vector Aerospace? EBD haben wir gekannt, aber wer ist Vector Aerospace? – Wir durften aber – etwas Ähnliches durften wir hier ja schon einige Male erleben – die entscheidenden Auskunftspersonen nicht mehr laden, weil eine Regierungsmehrheit beschlossen hat, den Untersuchungsausschuss zu beenden. – Das ist ja nichts ganz Neues.
Wir haben im Grünen Klub weiterrecherchiert und haben nach sehr langen und schwierigen Recherchen in der Dover Street 31 in London Vector Aerospace gefunden: eine Briefkastenfirma, über die nach unseren damaligen Recherchen – wir haben alle Bilanzen und alle Unterlagen gefunden und studiert – 87 Millionen € geflossen sind. Und wir haben nur eines festgestellt: In den Annual Reports über diese Firma steht drinnen, sie ist ausschließlich gegründet worden, um die Gegengeschäfte von EADS Deutschland mit der Republik Österreich über Eurofighter durchzuführen. Und fünf Seiten weiter hinten, unter der Überschrift „Employees“: Diese Firma hat keinen Beschäftigten.
Und das war ein spannender Punkt: Wie kann eine Firma in der Dover Street 31 in London Gegengeschäfte im Ausmaß von 87 Millionen € ohne einen einzigen Beschäftigten durchführen?
Dann haben wir eine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet und haben ihn gefragt: Kennen Sie die Firma Vector Aerospace?, denn die Plattform Gegengeschäfte
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