Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 572

Das weißt du ganz genau als Kammerpräsident, Kollege Schultes. Und wenn hier jemand lügt, dann bist das in dem Fall du.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: So, meine Herren! Beide haben das Wort „Lüge“ zu unterlassen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke, Frau Präsi­dentin! Trotzdem verweise ich auf eine schriftliche Anfragebeantwortung im Rahmen der Budgetberatungen, wo nachzulesen ist, seit wann es keine neuen Biomittel mehr gibt. Ich kann dem Kollegen Schultes diese Unterlage auch gerne zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Und abschließend, damit Sie sehen, Herr Bundesminister, dass wir sehr konstruktiv sind, verweise ich auf unseren Entschließungsantrag vom 5. Juli 2012 – der ist ein­gebracht, liegt im Ausschuss, und ich hoffe, er wird auch einmal inhaltlich diskutiert werden –, wo wir zu jedem Aspekt dieser Agrarreform, sowohl zur ersten Säule als auch zur zweiten Säule, unsere Forderungen aufgestellt haben. Insbesondere haben wir dort gerade für die ländliche Entwicklung gefordert, dass die Kommission und auch der Rat und das Parlament diese Mittel durch Umschichtungen auf 100 Milliarden € aufstocken müssen. Das ist innerhalb des Agrarbudgets möglich, durch Umschichtung von der ersten in die zweite Säule, und eindeutig nicht durch dieses Katastrophen-Kürzungsprogramm, das Van Rompuy vorgelegt hat. Und verantwortlich für dieses Programm, das muss man auch dazusagen, ist ja der Rat.

Jetzt besteht die Chance, und dafür werden wir Grüne kämpfen, dass das Europäische Parlament in der Mitentscheidung genau jene Maßnahmen setzen wird, die es auch fordert, nämlich ausreichende Dotierung der Umweltförderungen, ausreichende Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums. Und da sind Sie säumig. Daher ist es ein Trauerspiel, was Sie hier aufführen, ein Trauertanz, den Sie aufführen, wenn Sie sich hier nur in die Ecke stellen und jammern, statt dass Sie Bündnisse mit jenen Regionen und jenen Ländern in Europa schließen, die für diesen Ausbau der ländlichen Entwicklung sind, wie zum Beispiel alle deutschen Bundesländer. Warum haben Sie keine Bündnisse geschaffen? Wir werden es tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

15.47.57

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich mit zwei Themen im Rahmen dieser Debatte beteiligen: zum Ersten zum Bereich der landwirtschaftlichen Schulen und zum Zweiten zu den Österreichischen Bundesforsten.

Zu den landwirtschaftlichen Schulen: Da gab es ja bereits vor längerer Zeit, vor allem auch im Ausschuss, eine Diskussion über die Besoldungsregelungen in diesem Bereich, insbesondere über die unterschiedlichen Zuschläge und Zuschlags­rege­lungen. Ich denke, es wäre notwendig, die Diskussion auch heute noch zu führen, generell einmal die Frage der Effizienz zu besprechen und in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob es nicht vernünftiger wäre, den Bereich der landwirtschaftlichen Schulen in das Regelschulsystem einzugliedern. Herr Minister, es wäre wichtig, dass wir diese Frage in einem der nächsten Ausschüsse diskutieren.

Es ist generell erfreulich, dass wir in diesem Bereich im Budget eine Steigerung haben. Bildung ist wichtig. Investition in die Bildung ist von größter Bedeutung, nicht nur die