Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 573

Steigerung von 2011 auf 2012, denn auch im Jahr 2013 gibt es ja in diesem Bereich eine Steigerung von immerhin 2 Prozent.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zum zweiten Themenbereich, zum Bereich der Österreichischen Bundesforste: Auch hier gab es ja bereits im Ausschuss eine Diskussion, insbesondere eine Diskussion über die Gerüchte, die immer wieder über den Verkauf von verschiedenen Immobilien oder größeren Grundstücken herrschen, oder über die Frage, ob die Republik, und hier als Eigentümervertreter der Minister, von den Österreichischen Bundesforsten wieder quasi eine Sonderdividende verlangen werde.

Und ich sage hier an dieser Stelle, auch im Namen der gesamten Belegschaft, aller Kolleginnen und Kollegen der Bundesforste, dass wir froh darüber sind, dass Sie, Herr Bundesminister, sich im letzten Ausschuss sehr klar positioniert haben. Sie haben im Ausschuss ganz klar gesagt, es wird keine Sonderdividende von den Bundesforsten verlangt, und Sie haben auch klar gesagt, es werden keine Immobilien und keine Grundstücke verkauft. Und das ist richtig und das ist in Ordnung so. Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.50.24

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundes­minister! Die „Presse“ titelt heute: „Agrarpolitik: Rückfall in 1980er Jahre!“

Das ist bei den Förderungen, sollte dieser Rompuy-Vorschlag oder auch der Vorschlag der Kommission nur annähernd kommen, vollkommen richtig. Nur haben wir heute eine andere Situation.

1980 waren die Produkte, die der Landwirt produziert hat, mindestens um 100 Prozent teurer als heute. 1980 hat ein Landwirt für den Liter Milch 7 Schilling bekommen, für das Kilogramm Getreide 4 Schilling, und davon sind wir weit weg. Aber in welchem Zustand die ÖVP-Agrarpolitik ist, sieht man, wenn man ihre eigenen Agrarmedien liest.

Da wird zum Beispiel jetzt der ehemalige EU-Kommissar, später war er auch Chef des Ökosozialen Forums, massiv vom niederösterreichischen Agrarlandesrat Pernkopf kritisiert, weil der Herr Fischler die Meinung des BZÖ übernommen und gesagt hat: Getreide gehört auf den Teller, gehört in die Landwirtschaft und nicht in den Tank.

Da geht der Herr Pernkopf her, der heute auch Präsident des Ökosozialen Forums ist, nebenbei – da ist ein Einkommen anscheinend zu wenig –, und beschwert sich, dass Biokraftstoffe nur 3 Prozent ausmachen und dass das die Lebensmittel nicht verteuert. Da muss ich den Herrn Franz Fischler schon sehr, sehr unterstützen und ihm recht geben, denn diese Preistreiberei, die jetzt bei uns stattfindet, seit diese ganzen Bioethanol-Anlagen in Deutschland in Betrieb gegangen sind, hat es noch nie gegeben.

Lebensmittel sind massiv verteuert worden. Und was vor allem ein irrsinnig großes Problem ist, Herr Bundesminister – da können Sie schon hereinrufen: Das stimmt nicht! –, ist, dass die Landwirte, die heute Tiere halten, die Getreide, die Futter zukau­fen müssen, dass diese Betriebe die massiv gestiegenen Preise nicht auf das Produkt umleiten können.

Auf der anderen Seite kann man ja kurz Resümee ziehen, Herr Bundesminister! Sie haben ja gute Politik gemacht. Sie haben die AMA zum Staate im Staat gemacht. Sie haben es seit 2008 nicht geschafft, dass die Alm-Digitalisierung endlich gelöst wird –