im Laufe der Zeit aufbauen, soll nicht plötzlich durch ein Hochwasser verschwinden. Daher haben wir zu den regulären Mitteln zum Schutz vor Naturgefahren zusätzliche Mittel aufgrund der Katastrophen des heurigen Jahres in der Steiermark, in Osttirol, aber auch jetzt in Kärnten aufgestellt. Das heißt, es stehen deutlich mehr Mittel zum Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Und danach handeln wir.
Wir erstellen jährlich in etwa 1 900 Projekte im Rahmen des Hochwasserschutzes. In den letzten vier Jahren wurden 8 000 Projekte in Österreich umgesetzt. Das bedeutet Wertschöpfung für die Wirtschaft im ländlichen Raum, Arbeitsplätze und, dass wir Österreich sicherer machen und Österreich schützen. Und dieses Programm setzen wir fort. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus gegebenem Anlass, weil Sie das angesprochen haben und es auf jeden Fall aktuell ist: Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase in Sachen Gemeinsame Agrarpolitik, aber vorgelagert ist noch der mehrjährige Finanzrahmen des Budgets der Europäischen Union. Wir haben eine österreichische Position in der Bundesregierung erarbeitet, die lautet: Die Prioritäten unserer Verhandlungen sind erstens die ländliche Entwicklung und zweitens der Österreich-Rabatt.
Die ländliche Entwicklung ist das Herz der österreichischen Agrarpolitik, das haben wir bereits erwähnt. Für unser Umwelt- und Bergbauernprogramm werden wir in ganz Europa gelobt. Es hat einen Vorschlag der Europäischen Kommission zum Budget gegeben, wonach alle Bereiche mehr Geld bekommen, nur der Landwirtschaftsbereich 10 Prozent verliert, und zwar als einziger Bereich. Wir haben gesagt, weitere Kürzungen für den Agrarbereich sind nicht zu akzeptieren, weil wir dann diese Programme nicht mehr fortsetzen können. Sie können die biologische Landwirtschaft noch so beschwören, wenn wir das Geld dazu nicht haben, dann können wir den Bio-Bauern keine Perspektive geben. Daher brauchen wir die finanziellen Mittel.
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat etwas gemacht, das wir als völlig inakzeptabel ansehen, nämlich: Es gibt weitere Kürzungen im Budget, und die ländliche Entwicklung wird noch einmal gekürzt. Das bedeutet für Österreich 30 Prozent weniger Mittel in der ländlichen Entwicklung.
Das ist fatal für die Bauern. Dann reden wir nicht von einem Bauernsterben, sondern von flächendeckendem Verlassen der Bauernhöfe – und das muss jetzt, vor den Verhandlungen, gesagt werden –, und es leidet auch der ländliche Raum darunter, denn die ländliche Entwicklung umfasst die Projekte der Dorferneuerung, Naturschutzprojekte, Artenschutzprojekte, Projekte für Biodiversität, vom Kaiseradler angefangen bis zur Wildkatze, das Trappen-Schutzprojekt, Projekte zur Förderung des Tourismus, des Kleingewerbes und das Leader-Programm und geht bis hin zur ländlichen Kultur. Denken Sie nur an das Klimt-Zentrum am Attersee – errichtet aus Mitteln der ländlichen Entwicklung.
Das war immer der Ansatz dieser ländlichen Entwicklung: dass die Bauern davon profitieren, aber dass insgesamt der ländliche Raum in seiner Vitalität erhalten bleibt. Daher sagen wir: Vorschlag inakzeptabel!
Das ist auch die Position der österreichischen Bundesregierung. Wir verstehen nicht, dass wir in unseren Ministerien bei der Verwaltung sparen und die Europäische Union die Mittel um 10 Prozent erhöht und dort nichts einspart. Daher kann Österreich als Nettozahler sehr wohl verlangen, dass die Europäische Union bei derartigen Dingen einspart. Wir brauchen ein nachhaltiges Europa, das sagt die EU selbst, und Nachhaltigkeit und gleichzeitig die Mittel für den ländlichen Raum zu kürzen, das ist der völlig falsche Weg.
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