Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 586

Sie die Chance, die Klimapolitik, die Umweltpolitik in Österreich neu aufzustellen und mit dem Budget, das jetzt dadurch frei wäre, wirklich konkrete Umweltschutz­maß­nahmen in Österreich zu machen. Aber Sie tun nichts! (Abg. Rädler: Im Übrigen ist das Budget mehr!) Das Einzige, was Sie tun, ist, sich freizukaufen, und wenn wir das nicht mehr machen müssen, dann lehnen wir uns zurück und tun so weiter wie bisher. Aber dieses Geld zu nutzen, um aktiv etwas zu machen, das passiert nicht.

Was aber zusätzlich noch geschieht, ist, dass die Umweltschutzprogramme, die Förde­rungsprogramme, die wir haben, wie der Klima- und Energiefonds, wie die Umwelt­förderung im Inland, ebenso gekürzt werden. Diese beiden Programme werden um 50 Millionen € gekürzt, und das hat auch konkrete Auswirkungen auf den Zusage­rahmen in diesen beiden Programmen.

Herr Minister, ich verstehe das eigentlich nicht. Ich habe im Zuge der Budget­verhandlungen eine Frage an Sie gestellt, was die fiskalischen Effekte dieser Förder­programme betrifft, und Sie haben hier unter anderem geschrieben: Für die Umwelt­förderung im Inland einschließlich der Sanierungsoffensive ist für 2011 nicht nur ein erheblicher Arbeitsplatzeffekt von über 20 000 zu bilanzieren, sondern es ergeben sich daraus auch fiskalische Nettoeffekte, die die Kosten der Förderung um ein Vielfaches übersteigen.

Auch das Wifo hat bestätigt: Jeder Euro, den der Staat in diese Förderungsprogramme investiert, jeder Förder-Euro kommt sechsfach an den Staatshaushalt zurück. – Und ich frage Sie: Wer von Ihnen würde eine Investition nicht tätigen, bei der man einen Euro investiert und sechs Euro zurückbekommt? Die Finanzministerin und der Herr Umweltminister lehnen so eine Investition ab! Ich denke, wenn es Ihnen schon umwelt­politisch egal ist, dann sollten Sie diese Maßnahmen wenigstens im Finanzinteresse der Republik weiter setzen.

Oder vielleicht können Sie mir diese Beantwortung noch näher erklären, warum Sie auf so eine Maßnahme verzichten. Wie gesagt, Sie verzichten auf 350 Millionen €, indem Sie diese Förderprogramme, die uns umweltpolitisch weiterbringen und die sich für den Staat mehr als rechnen, kürzen. Sagen Sie uns, warum Sie darauf verzichten! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Ziel habe ich in Ihrem Budget gefunden, von dem ich glaube, dass Sie es erreichen werden; ich finde es nur ein bisschen eigenartig. Sie reden ständig von Green Jobs, grünen Arbeitsplätzen, Sie haben aber als Erfolgsindikator in Ihrem Budget ein Ziel von minus 7 300 Arbeitsplätzen. – Ja, mit diesem Budget glaube ich Ihnen, dass Sie das Minus erreichen werden, aber ich finde es schon etwas eigenartig, wenn Sie für Green Jobs werben, aber dann als Ziel formulieren, dass Sie eigentlich weniger haben wollen.

Ich finde es auch eigenartig, dass Sie Inserate schalten, das Budget kürzen, solange es immer noch Tausende von Leuten gibt, die sich Jahr für Jahr um eine Photovoltaik­förderung bemühen, aber immer abgewiesen werden.

Wie gesagt, dieses Budget zeigt, dass null Umweltpolitik von Ihnen gemacht wird, dass null Wille vorhanden ist, wirklich zu gestalten. Ich bin für einen Neustart, eine völlige Neuaufstellung der österreichischen Umweltpolitik, und dazu brauchen wir dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. – Bitte.