Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 587

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16.35.57

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit Ihnen gemeinsam, auch abgestimmt mit dem französischen Präsi­denten Hollande (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), dafür ein, dass die Bäuerinnen und Bauern und die ländliche Entwicklung weiterhin gut mit Mitteln ausgestattet werden.

Ich möchte aber trotzdem zu einer fairen Argumentation hinführen, und ich glaube, die braucht es, auch replizierend auf Herrn Bartenstein.

Wenn wir auf europäischer Ebene mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung möchten, wenn wir auf europäischer Ebene mehr Mittel für Forschung und Innovation wollen, mehr Einsatz für die Regionalentwicklung und gleichzeitig die ländliche Entwicklung so belassen wollen wie bisher, dann brauchen wir einen höheren Budgetumfang auf europäischer Ebene.

Ich bin absolut bei Ihnen, dass wir alles daran setzen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie effizienter wirtschaftet, das als ein erstes Ziel. Wir werden es damit aber auch nicht schaffen, in Forschung, Innovation und Beschäftigung wesentlich mehr investieren zu können und für den ländlichen Raum gleich viele Mittel zur Verfügung zu haben. Und darum, glaube ich, brauchen wir eines, und wir haben da schon viel erreicht, nämlich die Finanztransaktionssteuer insgesamt für die Europäische Union als neue Einnahmequelle. Denn nur so können wir es schaffen, stärkere Impulse für die Beschäftigung zu setzen, die Mittel für den ländlichen Raum aufrechtzuerhalten und gleichzeitig nicht höhere Beiträge an die Europäische Union leisten zu müssen.

Aber diese Primäreinnahmen über die Finanztransaktionssteuer braucht es, sonst ist nämlich unsere Argumentation unlogisch. Und wir brauchen bei den Mitteln, die zur Verfügung stehen, eine fairere Verteilung, auch fairere Verteilungswirkungen für Einkommen und Vermögen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 


16.38.05

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Diese Rede vom Kollegen Schickhofer von der SPÖ war jetzt wirklich bezeichnend. Sie schließt ja unmittelbar an die Rede vom Kollegen Pirklhuber von den Grünen an. Also die vereinigte Linke in Europa hat uns jetzt erklärt, wie die Lokalpolitik funktioniert, die Forschungspolitik, die Regionalpolitik: Viel nach Brüssel einzahlen und dann etwas weniger herausbekommen. Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So wird es nicht funktionieren! Ganz im Gegenteil, wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr in Österreich bleibt, dann können wir auch hier wieder mehr investieren. Das ist der richtige Weg, lieber Kollege Schickhofer von der SPÖ.

Aber jetzt zum Umweltbudget. – Herr Minister, ich habe den Verdacht, Sie haben einen einzigen Posten, der sich wirklich erhöht hat: Das ist die Siedlungswasserwirtschaft, da gibt es um 6 Millionen € mehr. Das ist gut, das ist wichtig. Aber sonst rinnt Ihnen das Budget aus. Sie haben um ein Drittel weniger im Budget als im letzten Jahr. Sie haben von rund 1 Milliarde 350 Millionen verloren. Sie stehen mit Ihrem Budget derzeit bei 658 Millionen, das ist ein Drittel weniger.

Da frage ich mich, wie Sie Ihre Wirkungsziele, die wesentlichen, die da sind im Umweltbereich: Treibhausgase reduzieren und Österreich energieautark machen, er-


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