reichen wollen. Das wird mit diesen Mitteln einfach nicht funktionieren, das kann nicht funktionieren. Und die Mittel sind deswegen weg, weil die Kyoto-Periode ausläuft oder ausgelaufen ist. Da ersparen Sie sich 202 Millionen. Die flexible Reserve mit 92,5 Millionen, die ja auch dazu dient, Treibhausgasemissionen zu senken, ist auch weg. Und dann sparen Sie bereits. Sie sparen beim KLI.EN, beim Klima- und Energiefonds, bei Projekten hier in Österreich, 24,3 Millionen. Sie sparen bei der UFI, bei der Umweltförderung im Inland, 25,1 Millionen, und Sie sparen beim nachhaltigen Natur- und Umweltschutz 7,2 Millionen €.
Sie sparen also überall dort, wo wir das Geld brauchen, hier in der Region – im Sinne der SPÖ, das sagen Sie ja immer. Sie sprechen ja ganz schön, aber die Frage ist, wie man es umsetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da fehlt dann das Geld, und da würde ich schon an die Verantwortung dieser Regierung appellieren, das Geld auch bereitzustellen, denn sonst wird das Wirkungsziel der Reduktion der Treibhausgase und des Ausbaus der erneuerbaren Energie nicht erreicht werden können. Dann bleibt das Stichwort „Energieautarkie“ wirklich nur ein Schlagwort im Regierungsprogramm, wird aber nie mit Leben erfüllt werden.
Sie sprechen auch von der Stärkung der Green Jobs. Da haben wir uns einmal angeschaut – bereits im Ausschuss, Sie wissen das, Herr Minister –, was denn diese Green Jobs sind, wie diese definiert sind. Es liegt eine IHS-Studie auf dem Tisch, die uns das sagt: Das sind auch VerkäuferInnen, die Bioprodukte verkaufen – das ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes –, das sind Menschen, die in der Abfallwirtschaft arbeiten, die im Energiesektor arbeiten – auch nicht Schlechtes. Aber sind das die Green Jobs, die wir haben wollen? – Hochwertige Green Jobs, wo man mit neuen Umwelttechnologien, Energietechnologien wirklich hochdotierte Jobs schafft, sind laut dieser IHS-Studie gerade einmal 6 Prozent vorhanden.
Also in diese Richtung müsste man gehen, und da sind wir auch bei einem weiteren wichtigen Thema, der thermischen Sanierung – ich weiß schon, das betrifft den Wirtschaftsminister, aber Sie sind auch mitbeteiligt –, da denke ich: Wenn wir den Topf heuer erst zur Hälfte ausgeräumt haben, dann kann das Modell nicht ganz stimmen; dann muss man sich fragen: Muss man bei der Förderung nachjustieren, setzt man verstärkt auf Energie-Contracting und unterstützt damit, dass die Leute fast gar keine Kosten mehr haben, oder muss man das wirklich auch einmal fachlich entsprechend bewerben, ohne Ihr Konterfei auf dem Plakat zu haben? – Das wäre der richtige Weg, aber da geschieht offenbar auch nichts. Da sagt man nur, man könne nichts machen, das Geld werde nicht abgeholt – aber das, Herr Minister, ist keine aktive Umweltpolitik, wie wir sie wollen.
Dasselbe gilt für das Thema Fernwärme- und -kälteleitungsausbau. Das ist ein wichtiges Thema, dass man dezentrale Einheiten schafft, um die Fernwärme- und -kälteleitung auszubauen. Dafür gibt es ein Gesetz, das pro Jahr bis zu 60 Millionen € vorsieht. Vorgesehen sind 2013 aber gerade einmal 15,5 Millionen €. Und Sie wissen genau, dass da sehr große Potenziale vorhanden sind, dass die Wirtschaft das auch machen will, aber die Fördersätze, wie sie derzeit sind, sich für die Wirtschaft nicht rechnen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ich weiß, dass das nicht Ihr Budget ist, aber Sie könnten sich im Sinne des gesamthaften Umweltschutzes dafür verantwortlich fühlen und in der Regierung entsprechende Initiativen setzen, denn Sie sitzen mit dem Kollegen Mitterlehner in der Regierung, er ist, glaube ich, auch Mitglied Ihrer Partei – also ein Telefonat könnte genügen, um da etwas auf die Beine zu stellen.
Das Thema Photovoltaik ist angesprochen worden: Was ist denn das für eine Photovoltaikanlagenförderung für Kleinanlagen über den KLI.EN, die um 13 Minuten nach Mitternacht irgendwann im April ausgeschöpft ist? Entweder sind die Fördersätze
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