Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 585

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brun­ner. – Bitte.

 

16.28.31

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirt­schafts­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde mich nun dem Umweltbudget widmen. Es ist zwar ein sehr, sehr kleines Budget, aber ich glaube, umso größer und umso dringender ist der Diskussionsbedarf zu diesem Thema.

Ich gestehe zu – und das ist schön –, dass wir in Österreich eine ganz gute Umwelt­situation haben. Ja, wir haben ein hohes Umweltbewusstsein in Österreich. Aber wir haben auch Umweltprobleme, ganz spezifisch in Österreich, was zum Beispiel die Luftgüte angeht, aber auch gerade dort, wo es um unsere globale Verantwortung geht, zum Beispiel beim Klimaschutz. Österreich ist EU-Klimaschutz-Schlusslicht.

Es ist in den letzten Tagen auch von verschiedenen Krisen gesprochen worden und davon, wie gut Österreich da nicht liege. Aber eine Krise – und ich glaube, das ist die wesentliche, auf die wir uns auch vorbereiten müssen – ist der Klimawandel. Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit zählen zu den größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Dem müssen wir uns stellen. Da liegt Österreich eben gerade nicht so gut, weder im internationalen Vergleich noch im EU-Vergleich. Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht!

Und was tut diese Regierung? – Sie kürzt das Umweltbudget um mehr als ein Drittel! Das Umweltbudget wird um mehr als ein Drittel gegenüber den letzten Jahren gekürzt! Dass das nichts mit zukunftsfähiger Politik zu tun hat, das ist doch offensichtlich.

Meiner Ansicht nach wird dadurch deutlich, dass niemand in dieser Regierung wirklich großes Interesse an Umweltpolitik hat. Wir haben kein Umweltministerium, wir haben keinen eigenen Umweltminister, wir haben keine Umweltpolitik, und wir haben kaum noch ein Umweltbudget, mit dem man auch echte Umweltpolitik machen könnte.

Ich habe es schon erwähnt, Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht. Wir hätten minus 13 Prozent unseres CO₂-Ausstoßes einsparen sollen. Tatsächlich liegen wir bei plus 9 Prozent. Das ist international peinlich und trifft, wie gesagt, überhaupt nicht die Ver­antwortung, die wir in diesem Bereich haben.

Österreich und die Umweltpolitik. Eine Reihe von ÖVP-Umweltministern hat sich haupt­sächlich darauf konzentriert, uns aus internationalen Verpflichtungen freizukaufen. Deswegen wurden Millionen an Steuergeldern in den letzten Jahren dafür verwendet, CO₂-Zertifikate zu kaufen. Es wurde nichts anderes getan, als sich von Verpflichtungen freizukaufen, es wurden keine Maßnahmen in Österreich gesetzt. Ende dieses Jahres läuft die Kyoto-Periode aus, damit fällt die Verpflichtung weg, das Freikaufen ist dann nicht mehr notwendig. Und was passiert im Budget? Was tun Sie jetzt? Sie verzichten überhaupt auf diese Mittel.

Das Problem im Umweltbereich war ja immer, dass das ganze Umweltbudget blockiert war durch dieses Ankaufprogramm für die CO₂-Zertifikate, Geld, das wir viel besser für Umweltschutzmaßnahmen, für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich einsetzen hätten können. Jetzt, am Ende der Kyoto-Periode, wäre dieses Geld frei – und Sie verzichten darauf! Ich sehe es überhaupt nicht ein, dieses Geld nicht im Umweltbudget zu belassen, um jetzt endlich die Möglichkeit nützen zu können, aktiv Umweltpolitik in Österreich machen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht hier um 350 Millionen €, die wir sehr gut in Österreich für Umweltschutz­maßnahmen einsetzen könnten und müssten. Ich finde, wir brauchen einen Neustart in der österreichischen Umweltpolitik, und jetzt mit dem Ende der Kyoto-Periode hätten