Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 584

Minister eigentlich gar nicht für das Ökostromgesetz zuständig ist und in der Realität auch keine Möglichkeit hat, die Gestaltung dieses Ökostromgesetzes aus erster Hand mit zu beeinflussen.

Ganz am Ende, Herr Bundesminister, noch eine Bitte von mir. Im Rahmen der Sanie­rungsförderung bleibt uns heuer doch etwas Geld übrig. Wir werden da nicht alles ausschöpfen können. Ganz anders ist es bei der Investitionsförderung für die Photovoltaik. Da ist es so, dass dieses Geld innerhalb weniger Minuten ausgeschöpft ist. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass die Förderung in diesem Bereich eigentlich zu hoch ist, dass dieser pro Kilowatt-Peak zu hoch gefördert wird. Es wäre allen mehr geholfen, würde man hier mit der Förderung hinuntergehen und mit geringeren Förderbeträgen pro Kilowatt-Peak mehr Anlagen fördern. Das hilft mehr Menschen in diesem Land, die Photovoltaik am Dach haben wollen, und es hilft auch der heimischen Wirtschaft, die mehr Anlagen als bisher an den Mann und an die Frau bringen kann. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

16.26.12

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofer, ich habe den gleichen Wunsch wie Sie, nämlich dass die Bauern jene Preise bekommen, die sie brauchen, um auch in Zukunft ihre Höfe bewirtschaften zu können. (Beifall des Abg. Doppler.) Nur leider war das in den letzten Jahren nicht Realität, weil sich das Weltmarktniveau durch WTO-Verhandlungen so entwickelt hat, dass es notwendig war, diese Programme zu ent­wickeln, um genau diese bäuerliche Struktur in Österreich aufrechtzuerhalten, die sich ja alle wünschen – diese nachvollziehbare, transparente Struktur, bei der Sie wissen, wer wie wo produziert, und bei der wir nicht von einer industrialisierten Landwirtschaft reden, sondern von dieser nachvollziehbaren ökosozialen Landwirtschaft, wenn Sie so wollen, und das wollen wir auch für die Zukunft sichern.

Daher ist das auch für die bäuerlichen Familien wichtig, die das sehr gerne tun wollen. In Wahrheit wäre es ja die größte Motivation, für das Produkt das zu bekommen, was sie dafür brauchen. Aber wichtig war es, das mit Programmen abzufedern. Und da ist es jetzt ganz wichtig, dass wir dieses nationale Budget haben. – Danke, Herr Bundes­minister, dass das in harten Verhandlungen mit der Frau Finanzministerin gelungen ist.

Es wird enorm wichtig sein, dass wir nicht nur hier darüber reden, was wir alles für die Bauern tun werden, sondern auch, dass der Herr Bundeskanzler seinen Worten auch Taten folgen lässt, nämlich wenn es darum geht, den Vorschlag von Herrn Van Rompuy entsprechend abzulehnen. Und Österreich muss ihn ablehnen, denn es kann nicht sein, dass es hier zu einer möglicherweise 30-prozentigen Kürzung für die Bergbauern, für die Bio-Bauern und für den ländlichen Raum mit seinen vielen Projekten insgesamt kommt. Das wäre unerträglich für Österreich! Das wäre unerträglich für die Bäuerinnen und Bauern, aber auch für die Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Meine Damen und Herren! Ich habe eine Bitte, Kollege Gaßner. Ich bin ja sehr froh, dass es diese Einigung zur Frage der Einheitswerte nun endlich gegeben hat. Aber ich sage auch ganz offen: Verwenden wir die Bauern nicht ständig als politischen Spielball! Das wird notwendig sein, damit die Bauern auch in Zukunft das tun können, was sie sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.28