Jetzt mag es schon richtig sein, dass das ganz schwierig war, die Tage und Nächte der Entscheidung, der Entscheidungsvorbereitung. Es gibt aber auch welche, die anderes behaupten, unter anderem der Rechnungshof. Er mag sich ja irren, das ist auch schon vorgekommen, aber so kann es nicht sein, dass wir hier – und jetzt fassen wir das einmal zusammen – einen einstimmigen Beschluss fassen; nicht bei der Kommunalkredit, denn das war eine Prüfung aus eigenem Antrieb, wie mir scheint, aber beim Bankenpaket, bei der Umsetzung des Bankenpakets, das da noch einstimmig beschlossen wurde. Das müssen wir uns ja dauernd anhören. Wir stehen auch dazu, aber es geht dann schon um die Umsetzung. Das ist unser Kontrollauftrag.
Jetzt haben wir schon nicht durchgesetzt in den Gesetzen, in den Paketen, weil es da wirklich um jede Stunde und um jede Nacht gegangen ist – wir haben es nicht durchgesetzt und trotzdem zugestimmt –, dass der Rechnungshof von vornherein in die Kontrolle involviert ist. Das war in Deutschland anders. Dann haben wir aufgrund anderer Verhandlungsumstände – ich möchte das nicht näher ausführen, möglicherweise erreiche ich da wieder sensible Zonen – hier im Haus nicht irgendeinen Entschließer, sondern einen echten Prüfauftrag an den Rechnungshof erwirkt, diesen aber dann einstimmig, weil es auch jeder eingesehen hat.
Jetzt liegt das Ergebnis vor, jetzt liegen diese Einwände vor; jetzt müssen wir dem, glaube ich, auch nachgehen. Aber alles, was sich abzeichnet, ist ein Riesen-Wegtauchen der ÖVP – der ÖVP-Fraktion, das hat jetzt nichts mit der Regierung zu tun; gerade ist er nicht da, der Abgeordnete Gahr als Fraktionsführer –, und das wird nicht gehen! Ich sage, wir werden das mit einer längeren Zeugenliste machen. Ohne Ladung mindestens des Ex-Ministers Pröll – manche wollen auch Ex-Minister Molterer – wird das nicht gehen, wenn man das seriös machen will.
Ein Termin ist für den 28. November vorgesehen. Ich sage Ihnen nur, es wird nützlich sein – wenn wir das gemeinsam angehen wollen –, wenn wir uns auf diese Ladungsliste verständigen, dass auch die zuständigen Minister gehört werden müssen, die damals zuständigen Minister. So lange ist das noch gar nicht her. Und so lange ist es auch noch nicht her, dass ein prominenter Bankvorstand einer österreichischen Bank in Tateinheit mit dem damaligen Herrn Bundesminister Pröll live in der „ZiB 2“ – ich kann mich noch daran erinnern; wenn wir hier Videos einspielen könnten, würde ich es Ihnen jetzt statt eines Taferls hier herstellen – erklärt hat, dass das Ganze noch ein Geschäft für die Republik wird. – 6 Milliarden Nettoverlust, bis jetzt!
So, und jetzt möchten wir das eben einfach nur untersuchen. Ich lade Sie herzlich ein: Stehen Sie da nicht im Weg, sondern tun Sie mit! Das wird schon damit zu tun haben, dass wir mehrere Verhandlungs-Ausschusstermine brauchen und mehrere Zeugen unausweichlich sind. Das ist ja wohl logisch. Das wird ohne den damaligen Vorstand Platzer von der Kommunalkredit nicht abgehen können. Das wird bei der FIMBAG, also der sogenannten Banken-ÖIAG, der Tochter der ÖIAG, die die Milliardenanteile verwaltet, die schwer kritisiert wird, zu Recht oder zu Unrecht – die Herrschaften wehren sich ja mittlerweile in Briefen, also die Vorstände Wala und Liebscher –, das muss alles aufgeklärt werden im Rechnungshofausschuss.
Also noch einmal die Einladung: Bitte den Weg freimachen! Bis jetzt erahne ich schon, dass Sie da still und heimlich Barrikaden errichten. Dann haben wir aber die nächste heftige Auseinandersetzung hier im Haus, mit Sicherheit!
Ein anderes Thema, wenn wir schon beim effizienten Mittelverwenden sind – ich weiß, dass das eher ausgabenseitig ist, oder vielleicht auch einnahmenseitig, zumindest über die Steuern, die Gegengeschäfte wurden uns ja immer hochgehängt –, und weil wir es heute mit dem Herrn Wirtschaftsminister schon gehabt haben: Schauen Sie, ich habe die Zitatensammlung von 2001 bis 2005 herausgesucht – das ist ein ganz hübsches
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite