Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 616

Packerl –, wo im Speziellen die Grünen und ich, aber auch der eine oder die andere Abgeordnete, nicht nur von der Opposition, sage ich Ihnen, nicht einmal nur von der Opposition, gesagt haben: Da stimmt etwas nicht!

Es hat sich schon aufgebaut, als die ganze Typenentscheidung noch auf das schwe­dische Fabrikat ausgerichtet war, unser Argument, dass das mit den Gegengeschäften nicht stimmt. Es hat sich schon abgezeichnet, dass dann ganz komische Dinge passiert sind. Unsere Vorhalte waren immer zum Teil schon belegt, dass es sich niemals mit 200 Prozent Kompensation ausgeht. Niemals, diese Gegengeschäfte wird es nicht geben! Die hat es im Übrigen dann auch nicht gegeben. Wenn es sie gibt, sind sie in der Regel ein Schmäh und Schwindel – also als Testat im Ministerium –, oder wenn wirklich unmittelbar Geld geflossen ist, dann handelt es sich um ein Schmier­geldkarussell. Genau vor dem Punkt stehen wir jetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Also entweder ein Gegengeschäfts-Schmäh oder ein Schmiergeldkarussell! Ich sehe nun wirklich nicht ein, dass sich die jetzige Regierung nicht ein bisschen flotter bemüht, hier noch zu retten, was zu retten ist. Denn in Kenntnis des Vertrags von damals könnten wir hier sehr viel Geld zurückholen! Das sollten Sie sich (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) gleich auf die Fahnen schreiben, wenn Sie sonst schon die Anwältin der SteuerzahlerIn sein wollen. (Abg. Hörl: Ist sie ja!)

Also, schlagen Sie sich auf die richtige Seite, Frau Ministerin! Schlagen Sie sich auf die richtige Seite und schauen wir, dass wir hier die Milliarden zurückbekommen. Es steht uns zu! (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie das machen, können wir das andere ja begraben: dass die Opposition ohnehin schon immer recht gehabt hat. Aber in dem Fall haben wir recht gehabt, und zwar so was von recht! (Beifall bei den Grünen.)

18.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

18.07.28

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Kogler, ich sehe das auch so: Bei den Banken sind es 5,8 Milliarden, glaube ich, bis Ende 2013 pro­gnostizierter Nettoverlust. Das muss man sich im Parlament natürlich genauer an­schauen, und selbstverständlich auch die Gegengeschäfte. Das hat nur mit der gegenständlichen Debatte jetzt eher am Rande zu tun, zumindest das mit dem Eurofighter jedenfalls am Rande, aber sei’s drum. (Abg. Mag. Kogler: Finanzmarkt­fragen!)

Ich möchte trotzdem zum Thema sprechen, nämlich zum gesamten Kapitel Finanzen. Ich glaube, dass es eine große Herausforderung gibt: bei unserer Steuerstruktur! Wir sagen immer wieder, glaube ich, zu Recht – sehr viele, ich glaube alle Fraktionen, jedenfalls besagen das alle Studien und alle Untersuchungen –, dass der Faktor Arbeit in Österreich viel zu hoch besteuert ist, nicht nur im internationalen Kontext, sondern auch im Verhältnis zur Besteuerung von Kapital und Vermögen. Wir können uns das auch ganz einfach ansehen, indem man schaut: Wie viel Geld wird in Österreich durch Arbeit verdient? Wie viel Geld wird in Österreich durch Kapital und Vermögen verdient, und wer zahlt was für eine Steuer in diesem Bereich?

Es ist relativ einfach: Durch Arbeit verdient werden zirka 60 Prozent des Kuchens, sage ich einmal, oder des Gesamteinkommens. Es bekommen zirka 60 Prozent die­jeni­gen, die für ihr Geld arbeiten gehen; 40 Prozent sind Kapital- und Vermögens­einkommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon wieder dieselbe Rede, die können wir bald mitreden! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie eine neue!) Und wenn Sie anschauen, wie wir unsere Steuern einnehmen, ist es so, dass mehr als