Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 617

85 Prozent diejenigen zahlen, die für ihr Geld arbeiten gehen, und nicht einmal 15 Prozent sind es durch Kapital- und Vermögensbezieher.

Das heißt: 60 Prozent des Kuchens, aber 85 Prozent der Rechnung auf der einen Seite! Auf der anderen Seite: 40 Prozent des Kuchens, aber nur 15 Prozent der Rech­nung. Das ist natürlich eine Ungerechtigkeit, und das führt auch zu weniger Beschäf­tigten und zu vielen strukturellen Problemen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie eigentlich ... immer dieselbe Rede?)

Jetzt hat die Bundesregierung, seit eben diese Bundesregierung angetreten ist, hier wichtige Schritte gesetzt, die Steuern und Abgaben auf Arbeit wurden um etwa 3 Milliarden € durch die erste und die zweite Etappe der Steuerreform gesenkt. Auf der anderen Seite haben wir durch Bankenabgabe, Wertpapier-KESt, Immobilienbe­steue­rung et cetera dafür gesorgt, dass dort in etwa derselbe Betrag mehr bezahlt wird.

Das waren gute, wichtige und richtige Schritte, aber es fehlen noch weitere, bis wir hier zu einem ausgewogenen Verhältnis kommen. Deswegen darf ich von meiner Fraktion her noch einmal unterstreichen, wie wichtig es ist, weiterhin zu schauen, wie wir Steuern auf Arbeit senken können und auf der anderen Seite einfach auch ver­mögensbezogene Steuern und Kapitalbesteuerung erhöhen, wie zum Beispiel durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Erbschaften, von Millionenvermögen. Das ist etwas, wo wir von der Sozialdemokratie sicher dranbleiben werden und darauf hoffen, dass auch unser Koalitionspartner uns auf diesem Weg folgen wird.

Das Zweite, was ich noch allgemein sagen wollte, bezieht sich auf die Wirkungs­orientierung. Es gibt eine Reihe von Ressorts, die das sehr gut gelöst haben, aber es gibt auch eine Reihe von Ressorts, die noch nicht ganz gelernt haben, mit diesem Instrument umzugehen.

Ich denke, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass wir Abgeordnete jetzt auch im gesamten Begleitprozess der Budgetkontrolle darauf hinwirken, dass sich beim nächsten Vorliegen eines Bundesfinanzgesetzes alle an den guten Ressorts orien­tieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?) und jene, die das heuer noch nicht so gut umgesetzt haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?), es besser umsetzen, dass dieses Instrument auch wesentlich wirkungsvoller wird, dass es zu dem wird, was wir alle hier einstimmig beschlossen haben, nämlich zu einem Steuerungsinstrument der Verwaltung und der Politik, mit dem wir wesentlich mehr anfangen als mit Tausenden von Zahlen. Das war der Beschluss, den wir gefasst haben; dieser ist noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt und noch nicht zu hundert Prozent mit Leben erfüllt.

Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir Abgeordnete hier auch darauf achten – vollkommen unabhängig davon, ob wir in einer Regierungsfraktion oder in einer Oppositionsfraktion sitzen –, dass das besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.12.03

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kogler, wir vom BZÖ sind ganz bei dir: Wenn es bei den Eurofightern Missstände gegeben hat, Korruption gegeben hat, dann klären wir das gemeinsam auf! Unter­suchungsausschuss, was auch immer, die Karten auf den Tisch legen. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe ja die Schwarzen ...!) Aber vor einem warne ich schon: Leeren