Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 618

wir mit diesem ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Man muss auch einen Schritt weiterdenken: Was passiert dann?

In dem Vertrag steht ja drinnen: Wenn es Korruption gegeben hat, dann muss auch rückabgewickelt werden. Selbstverständlich, aber eines möchte ich nicht haben: dass wir damit auch das Bundesheer demolieren. Da muss man sich die Frage stellen: Wie schaut es dann mit der Luftraumverteidigung aus? (Beifall beim BZÖ.) Das ist eine ganz korrekte Frage, die es zu stellen gilt. Ich habe bei euch immer den Verdacht, liebe Kollegen von den grünen Grünen, dass ihr eigentlich das Bundesheer damit auch schädigen wollt. Das gibt es mit uns mit Sicherheit nicht!

Aber jetzt zum Kollegen Krainer: Seine Reden zur Reichensteuer sind manchmal schon ein bisschen inflationär. Heute ist mir das Taferl bei ihm abgegangen. Ich habe immer den Verdacht, dass die SPÖ hier nur noch monoton die Reichensteuerplatte auflegt, um damit auch das Tor für weitere Belastungen zu öffnen. Aber wir haben bereits jetzt eine Belastungsquote, die im europäischen Vergleich sensationell ist, von 43,1 Prozent. Da müsste man eigentlich etwas tun. (Abg. Dr. Moser hat sich zur Regierungsbank begeben und spricht dort mit Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Kollegin Moser und Frau Finanzminister, wenn Sie vielleicht Ihre Gespräche später fortführen könnten!

Da möchte ich schon eines sagen: Dieses Budget, das wir in den letzten drei Tagen diskutiert haben, ist in Wirklichkeit ein Gruselbudget! Es gibt Defizite, es gibt höhere Steuern, und es gibt auch von den Daten her höhere Arbeitslosenraten. Es gibt nur auf dem Papier Offensivmaßnahmen, aber kein echten, die man auch im Zahlenwerk wiederfinden wird. Daher wollen wir die Konjunktur wirklich beleben, mit einer ordentlichen Steuerreform. Da gibt es das Modell der Flat Tax, und dazu gibt es heute auch einen Antrag vom BZÖ; ich bitte, diesen auch verteilen zu lassen, Herr Präsident. Er ist bereits eingebracht worden, und ich erlaube mir, ihn in den Kern­punkten zu erläutern.

Der Hintergrund ist der, dass das Wifo für 2013 eine düstere Wirtschaftsprognose abgibt, von 1,3 auf maximal 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Das IHS sieht es ähnlich, von 1,7 auf 1,3 Prozent sinkend. Das heißt im Klartext, der Konjunkturmotor stottert ordentlich! Daher brauchen wir auch eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand, für die Fleißigen, für die Tüchtigen und für die Familien, aber keine Steuerbelastungen, wie sie die Regierung durch die Hintertür vorhat. Denn das Wifo hat auch errechnet, dass wir bei 1 Milliarde an Entlastung ein Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent des BIP hätten. Das entspricht ungefähr der Größenordnung von 4 000 Arbeitsplätzen, und das kann sich ja sehen lassen.

Im Hinblick darauf, dass auch der Mittelstand bereits jetzt durch hohe Steuern belastet wird, ist außerdem zu sehen, dass der Euro seit der Einführung einen Kaufkraftverlust gebracht hat. Da gibt es entsprechende Studien, die besagen: bis zu 35 Prozent Kauf­kraftverlust seit der Einführung des Euro! Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, es geht nicht, hier immer nur, so wie heute, die Politikergehälter in die Höhe schnellen zu lassen und das dann mit höheren Belastungen zu decken! Das ist nicht der Weg, den wir wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen, dass man in Zeiten schlechter Wirtschaftsdaten die Politikereinkommen zumindest gleich belässt, wenn nicht gar senkt – das wäre der richtige Weg –, und einmal den Mittelstand, die Menschen draußen entlastet. Das ist das, was anständig und vernünftig wäre. Denn es ist ja eine Verhöhnung, zum selben Zeitpunkt maroden Banken Geld hineinzustecken oder marode Staaten und Pleiteländer zu unterstützen, die Geld verzockt haben, weil sie auch keine Budgetdisziplin haben, und gleichzeitig unsere Menschen hier stärker zur Kasse zu bitten.