Ich darf nur daran erinnern, dass die Bankenhilfe allein schon in Österreich 11,7 Milliarden € an Zahlungen beträgt, dass wir 9,7 Milliarden € an Haftungen übernommen haben und dass die Euro-Rettung bis zu 4,5 Milliarden € an Barzahlungen und 45 Milliarden € an Haftungen auslösen wird. Das sind gewaltige Summen! Da könnten Sie eine Steuerreform drei-, vier-, fünf-, zehnmal finanzieren, wenn man es hier richtig angelegt hätte.
Frau Finanzminister! Was wir auch wollen, ist nicht immer das Geschwafel: Ich mache eine Steuerentlastung, eine Steuerreform irgendwann nach der Wahl. – Wir wollen das vor der Wahl haben! Wir wollen auch haben, dass man sie durch all die Vorschläge finanziert, die vorliegen: Staats-/Verwaltungsreform, Rechnungshofvorschläge, Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten et cetera, et cetera. Das bringt ein Volumen von bis zu 15 Milliarden. Das kann man nicht wegdiskutieren, das sagt ja der Rechnungshof selbst.
Daher ist die „Fair Tax“, die wir wollen, mit einem Steuerfreibetrag von 11 000 € eine echte Entlastungsmaßnahme. Wir wollen auch, dass man eine Einheitsabgabe schafft und nicht Lohnsteuer, Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge jeweils extra abführen muss. Das sollte durch eine einzige Abgabe abgedeckt werden. Dann hätte man vom Bruttolohn minus 11 000 € eine Steuerbemessungsgrundlage, die man einheitlich mit 39 Prozent belastet. Das ist in Wirklichkeit eine Entlastung für die Bürger, weil sie dann deutlich weniger zur Kasse gebeten werden würden. Sie wäre auch einfacher für die Verwaltung, für Ihr Finanzministerium, für die Finanzämter; dort würde man sicherlich auch Beamte einsparen können, die man dann in anderen wichtigen Bereichen weiterverwenden könnte.
Wir wollen auch, dass die Familien gestärkt werden. Wir wollen haben, dass man 9 000 € je Kind im Familienverband absetzen kann, einen echten Kinderabsetzbetrag anstatt schwieriger Beihilfenregelungen, die manche gar nicht mehr durchschauen und die jene, die sie brauchen, oft gar nicht bekommen.
Wir wollen im Geschäftsbereich die sogenannte Business Tax. Wir wollen haben, dass man hier auch einmal eine einzige Einkunftsart festlegt. Wir haben ja derzeit Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieben; das könnte man vereinfachen. Wir wollen auch eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung – nicht davon abhängig gemacht, welche Rechts- und Gesellschaftsform man hat – mit generell 25 Prozent. Das wäre auch klar eine entsprechende Entbürokratisierung.
Außerdem wollen wir eine Stärkung des Eigenkapitals! Wir wollen haben, dass man insbesondere die immer wichtiger werdenden Ein-Personen-Unternehmen entsprechend unterstützt, wenn sie zum Beispiel Mitarbeiter aufnehmen oder wenn Unternehmen Mitarbeiter weiterbilden, ausbilden, fortbilden, dass man das steuerlich wesentlich besser stellt, als das derzeit stattfindet.
Das heißt, in Summe wären das Dinge, die man umsetzen kann, wenn man will, die eine Verwaltungsreform bringen, die weniger Bürokratie bringen und die mit Sicherheit auch für alle wesentlich durchschaubarer sind als die rund 500 Ausnahmen im Steuerrecht, die wir heute noch immer vorfinden. Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, Frau Finanzminister, und ich bin gespannt, wann sie kommen werden.
Wir wollen auch eine einzige Abgabenbehörde und nicht auf der einen Seite das Finanzamt, dort die Sozialversicherung, wo man die Unternehmen quält und mit regelmäßigen Vorschriften und Berichtspflichten in manchen Bereichen nahezu zu Tode schikaniert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist dieser Antrag.
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