Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 614

noch Zweckzuschüsse, wie etwa für Kinderbetreuung 93 Millionen € oder für den Pflegefonds im kommenden Jahr 200 Millionen €. In Summe werden das 28,6 Milliar­den € sein, die die Länder und Gemeinden bekommen werden. Niederösterreich wird 5,1 Milliarden € bekommen. So viel war es noch nie. Es wurde wahrscheinlich auch noch nie so gut und so wirksam für die Bürger mit dem Geld gearbeitet.

Die Republik funktioniert. Die Verwaltungsreform auch. In Niederösterreich zumindest haben wir schon das neue Beamtendienstrecht und machen viele Schritte, um das Geld besser einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.57.54

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte nur auf ein paar ausgewählte Aspekte eingehen. Eigentlich sollte man – das wäre vielleicht einmal zu überlegen – die Kapitel, die wir jetzt verhandeln, an den Beginn der Debatte stellen, aber aufgrund der Atmosphäre hier werde ich jetzt nicht auf alles eingehen, wohl aber auf die Untergruppe 46 und vielleicht auch auf den Finanzausgleich.

Aber ganz generell: Ja, Sie können es gerne hören, es ist nicht alles schlecht in unserem Staat, es funktioniert auch einiges oder vieles – das gefällt Ihnen noch besser – ganz gut. Aber ich möchte mich damit nicht zu lange aufhalten.

Wir haben in dieser ganzen Phase der budgetären Vorausschau, von 2013 bis 2016, beziehungsweise jetzt für das Budget 2013 immer noch das virulente Bankenproblem. Ich füge das Stichwort hinzu: Problembanken. Kollege Rossmann wird dann noch ausführlicher auf die Finanzmarktstabilität eingehen, aber ich werde jetzt etwas zu den Vorgängen sagen, die uns bald hier im Haus erreichen werden. Das hat mit einem Rechnungshofbericht zum sogenannten Bankenpaket, dann aber, genauer gesagt, zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit zu tun.

Das wird hier im Haus offensichtlich völlig unterschätzt. Das wird völlig unterschätzt! Es wird nicht damit getan sein, dass wir das behandeln wie jeden Rechnungshofbericht, wo wir einfach eine, zwei Stunden in Gegenwart eines Regierungsmitglieds, aber kaum mit irgendwelchen Zeugen, ein bisschen über die Berichtszusammenfassung reden und der Herr Präsident des Rechnungshofes sich zweimal zu Wort meldet. Nein, mit Sicherheit nicht!

Unser Befund lautet in der Hochrechnung 2013 – über das Budget unterhalten wir uns ja gerade –, dass wir bis dorthin kumulierte Nettoverluste von 6 Milliarden € haben werden. Netto! Da ist das schon eingerechnet, was die Nicht-Problembanken an Haftungsentgelten und auch an Zinsen für das Partizipationskapital zurückzahlen. 6 Milliarden, die wir nicht mehr sehen! Oder möchte sich jetzt irgendjemand hierher stellen – anschließend vielleicht Sie, Frau Ministerin? – und uns noch zurufen, dass wir von der Hypo wieder Geld herausbekommen, dass wir von der Kommunalkredit noch etwas haben? – Und bei den Volksbanken müssen wir froh sein, wenn wir das irgendwie über die Runden bringen.

Aber hätte das immer alles so sein müssen? – Ihre Behauptung, im Übrigen vor allem die Ihrer Amtsvorgänger, lautet: Ja! Na gut, aber dann schauen wir uns das an. Es kann nicht sein, dass wir in dem Haus 6-Milliarden-Löcher in zwei Stunden absolvieren. Nein! Ich meine, 3 Milliarden pro Stund’, das ist nicht g’sund! Das ist ja ein Vielfaches dessen, was wir im letzten Untersuchungsausschuss abgehandelt haben – ein Vielfaches!