Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 629

mann würde das machen: Er würde diese Kredite ausbuchen, weil es unmöglich ist, dass diese Kredite zurückkommen.

Um das zu verdeutlichen, ein kleines Beispiel: Sie, Frau Finanzminister, machen 1 Million € Schulden jede Stunde. (Abg. Amon: Aber nicht persönlich!) Das ist schon relativ viel, aber noch vertretbar nach Ihren Aussagen. Die Griechen machen 10 Mil­lionen neue Schulden pro Stunde. Ein Land, das nicht viel größer ist und vor allem von der Wirtschaftsleistung her nicht viel besser ist als wir, macht zehnmal so viel Schulden wie wir. Erklären Sie mir jetzt eines: Wenn wir schon sparen müssen, wie Sie das immer unterstellen – was ja auch Sinn macht –, wie schaffen das die Griechen? Wie sollen sie das zurückzahlen, wenn sie zehnmal so viel neue Schulden machen wie wir? – Also, das kann nicht funktionieren. Sie müssten also theoretisch diese Kredite an die Griechen ausbuchen, das tun Sie aber nicht.

Oder was den ESM betrifft mit den Haftungen in Höhe von 30 Milliarden €, die im Raum stehen: Auch das wird letztlich dazu führen, dass wir mehr Zinsen zahlen. Sie können sich nicht ausruhen und sagen: Okay, wir zahlen wenig Zinsen, es gibt sogar Institutionen, die uns das Geld sozusagen zum Nulltarif zur Verfügung stellen. Nein! Wenn Sie ein ordentliches Budget machen wollen, dann müssen Sie diesen Gefahren letztlich ins Auge sehen, und das sind große Gefahren.

Da spreche ich nicht nur vom ESM. Ich glaube, das wissen ja alle, dass das ein Riesen­problem sein wird in der Zukunft – und diese Umverteilung, die wir machen, wo wir die Schulden gleichmäßig auf alle aufteilen.

Aber was die EZB macht, ist noch viel schlimmer. Als der ESM eingeführt wurde, habe ich geglaubt, es geht nicht noch schlimmer, aber es geht noch schlimmer. Die EZB macht etwas, das überhaupt absolut grenzwertig ist: Sie kauft unbegrenzt Staats­anleihen von Pleitestaaten und verteilt damit die Schulden auf alle gleichmäßig. Warum? – Weil wir ein Haftungsrisiko haben, auch gegenüber der EZB. Das heißt, wenn diese Staatsanleihen, die gekauft werden – von den Griechen, von den Portu­giesen, von den Spaniern –, nicht zurückgezahlt werden können, dann müssen wir entsprechend unserem Anteil an der EZB dafür haften und auch wieder zahlen.

Das heißt, letztlich tut die EZB etwas, das ausdrücklich als verboten in den Verträgen steht, nämlich Staatsfinanzierung und Verteilung der Schulden auf alle. Das steht ausdrücklich im Vertrag, das wurde damals extra verhandelt. Herr Kohl – daran erinnern sich wahrscheinlich noch alle –, der diesen Euro ja wollte, hat das mit seinen Experten immer wieder betont. Zu den Bedenken, die da geäußert wurden, hat er gesagt: Nein, es gibt keine Haftung für alle anderen Länder, das gibt es nicht, weder für Deutschland noch für Österreich. Genau das wird jetzt mit Füßen getreten.

Wenn Sie sich heute als Finanzministerin über geringe Zinsen freuen, dann wissen Sie, dass das letztlich eine kurze Freude sein wird, weil die Zinsen steigen werden, weil unser Risiko steigen wird. Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir gemeinsam mit allen anderen in Konkurs gehen in Europa. Ich sage das deshalb so deutlich, weil es absehbar ist. Wenn wir die Schulden aller Pleitestaaten auf alle gleichmäßig verteilen, dann werden wir letztlich alle gemeinsam in Konkurs gehen. Das kann nicht im Sinne eines starken Europa sein, das auch wir wollen.

Wir wollen ein starkes Europa, aber das kann nur funktionieren, wenn die Spielregeln eingehalten werden. Sie werden aber nicht eingehalten. Die Spielregeln heißen, dass jeder auf seinen Haushalt schaut, so wie wir das heute hier machen oder zumindest versuchen. Wir schauen, dass wir ein ordentliches Budget auf die Beine stellen, möglichst wenig Schulden machen. Wir sind auch unter 3 Prozent, das ist schon einmal ein Anfang. Genau das erwarten wir auch von allen anderen. Wenn sie es aber nicht tun, kann es nicht sein, dass wir dann für die Schulden aufkommen. Aber genau