Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 630

das geschieht, und genau das ist das Problem. Das ist das Problem, das wir auch einmal ansprechen müssen.

Noch eine Sache zum Euro: Wir sind auf der einen Seite für Europa, für ein starkes Europa als Friedensprojekt, aber auf der anderen Seite stehen wir dem Euro kritisch gegenüber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt das?) Nicht aus Jux und Tollerei, der Euro wäre grundsätzlich eine gute Idee gewesen, die auch zu unterstützen wäre. Das Problem war nur, dass der Euro einen Geburtsfehler hatte: Es waren unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen und vor allem – was ja immer wieder vergessen wird – mit unterschiedlichen Handelsbilanzen dabei. Das ist ja das Problem.

Wenn ein Land eine negative Handelsbilanz hat, das heißt, mehr importiert, als es exportiert, dann wertet die Währung automatisch ab. Dadurch werden die Exporte gefördert und die Importe gedämpft, das heißt, es entsteht eine automatische Dämp­fung des Problems. Das war in der Vergangenheit so. Das war bei Griechenland so, das war bei Spanien so, das war bei Italien so. Immer dann, wenn die Griechen, die Spanier, die Italiener und wie sie alle heißen, zu viel importiert und zu wenig exportiert haben und damit eine negative Handelsbilanz hatten, hat sich die Währung dement­sprechend bewegt, meistens nach unten. In Italien haben wir das über Jahrzehnte immer wieder erlebt. Damit wurde das Problem aus der Welt geschafft, aufgrund der Mechanismen, die ich vorhin erklärt habe. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zulasten unserer Exportwirtschaft!) – Ja, das mag sein, Frau Minister.

Aber was geschieht jetzt? – In Wirklichkeit verhindern wir mit dem Euro, dass sich die Griechen erholen. Wir verhindern es, denn wir können mit dem Euro die Importe nicht dämpfen. Normalerweise müsste der Euro in Griechenland abwerten und in Deutsch­land aufwerten, denn die Deutschen exportieren wie die Weltmeister. In Deutschland müsste der Euro aufwerten, in Griechenland abwerten. Was geschieht? – Nichts. Das heißt, die Exporte werden nicht gedämpft, und die Importe in Griechenland werden auch nicht gedämpft. Damit werden die Defizite einzementiert und die Griechen können sich nicht helfen. Sie können es nicht, das müssen wir einmal verstehen. Reden Sie einmal mit den Finanzexperten! Die haben das alle schon verstanden. Jetzt hält man mit aller Gewalt daran fest, dass die Griechen beim Euro bleiben. Letztlich können sie sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Misere befreien, und die Probleme werden immer größer.

Das ist der Hintergrund dessen, warum Frank Stronach gesagt hat, er will eine starke Währung, die Rücksicht auf diese Mechanismen nimmt. Deshalb müssen die Griechen raus aus dem Euro – es geht nicht anders! Die Griechen müssen, schon um sich selbst zu helfen, raus aus dem Euro, um ihre Währung an die nationalen Bedingungen anpassen zu können. Genau das ist der Punkt.

Natürlich können wir über einen nationalen Euro, über eine nationale Währung nachdenken, all das ist möglich, aber letztlich müssen wir begreifen, wenn wir eine gemeinsame Währung haben, gibt es nur zwei Möglichkeiten (Abg. Höfinger: Eins und zwei!): entweder wir haben Länder, die ähnliche Wirtschaftsräume haben, die also von der Wirtschaftsleistung, von der Handelsbilanz ähnlich sind – dann funktioniert es – oder es gibt gewaltige Probleme, und das sehen wir ja. – Ich weiß, dass das wahn­sinnig witzig ist, was ich hier sage.

Im TARGET2-System der EZB haben sich im Moment 1 000 Milliarden € an Problemen angehäuft, die letztlich einer bezahlen muss. Das sind Ausgleichszahlungen, die an Griechenland, Spanien, Portugal, Italien geflossen sind. Das nennt man TARGET2-System, das ist das Ausgleichssystem zwischen den nationalen Banken. Da haben sich 1 000 Milliarden angehäuft. Wer wird denn das zahlen? Hat da irgendjemand eine