Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 628

2. Die Betragsänderung der Z 1 ist in der Anlage III des eingangs bezeichneten Gesetzentwurfes auch bei den Beträgen hinsichtlich „Einzahlungen aus der Finan­zierungstätigkeit“ sowie hinsichtlich „Bundesfinanzierung“ entsprechend zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Verminderung der Einzahlungen in der Untergliederung 58 (Abänderung im Zuge der Ausschussberatungen) ist redaktionell auch in der Bruttodarstellung der Anlage III entsprechend zu berücksichtigen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

18.26.07

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Sie haben in der Vergangenheit immer wieder angesprochen, dass wir so geringe Zinsen für unsere Staatsanleihen zahlen und haben das damit begründet, dass unser Budget so im Reinen ist beziehungsweise dass wir so viel Vertrauen auf den Finanzmärkten genießen. Das stimmt teilweise.

Blicken wir aber ein bisschen hinter die Kulissen und schauen wir uns an, woher das kommt, warum es Menschen auf den Finanzmärkten gibt, die für zweijährige Staats­anleihen negative Zinsen akzeptieren! Das heißt, da gibt es anscheinend Menschen, die das Geld zu Ihnen bringen und akzeptieren, dass sie nach zwei Jahren weniger bekommen, als sie Ihnen geliehen haben, und die noch zusätzlich ein gewisses Risiko in Kauf nehmen.

Jetzt werden sich viele fragen: Wie gibt es das, wie kann das sein? Woran liegt das? Ist das Vertrauen so groß, dass die Menschen glauben, dass es auf der Bank un­sicherer ist, wo sie zumindest ein viertel Prozent bekommen? Sie geben es Ihnen, weil Sie das so sicher verwahren? Oder wie stellen sie sich das vor? – In Ihrer Budgetrede haben Sie unterstellt, dass es genau so wäre.

Jetzt kann ich Ihnen sagen, warum das so ist: Das ist ein rein technisches Problem an den Finanzmärkten. Es gibt Anleihefonds, die verpflichtet sind, in Staatsanleihen anzulegen. Das heißt, die haben Gelder von ihren Anlegern und müssen das in die Staatsanleihen investieren. Da gibt es gewisse Regeln, und die Regeln zwingen sie dann, dass sie in österreichische Staatsanleihen investieren, sonst würden sie gegen die Regeln verstoßen. Genau dieser Umstand hilft Ihnen im Moment und drückt die Zinsen.

Ich kann Ihnen eines versprechen: Dieser Umstand, der Ihnen jetzt hilft, wird wahr­scheinlich nächstes Jahr auslaufen. Wenn dieser Umstand an den Finanzmärkten ausläuft, dann werden die Zinsen wieder das Niveau annehmen, das ihnen zusteht. Wenn man sich anschaut, wie sie sich sonst gebaren in ihrer Finanzgebarung, dann wissen wir, dass die Zinsen stark steigen müssen. Sie müssen stark steigen, weil die Zinsen immer eine Relation zum Ausfallrisiko haben. Wenn wir uns jetzt anschauen, was wir machen – ESM, Griechenlandhilfe und so weiter –, dann sieht man, dass auch wir über kurz oder lang ein Ausfallrisiko haben, auch wir in Österreich.

Schauen wir uns noch einmal Griechenland an: Sie haben ja den Griechen tatsächlich schon mehr als 2 Milliarden an Krediten gegeben – von den Haftungen sprechen wir gar nicht. Theoretisch müssten Sie diese Kredite ausbuchen. Ein ordentlicher Kauf-