Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 627

„1. In der Anlage III des eingangs bezeichneten Gesetzentwurfes ist im Detail­budget 58.01.91 Finanzierungen, Währungstauschverträge, Wertpapiergebarung folgen­der Betrag wie folgt zu ändern:

2. Die Betragsänderung der Z 1 ist in der Anlage III des eingangs bezeichneten Gesetzentwurfes auch bei den Beträgen hinsichtlich ,Einzahlungen aus der Finan­zierungstätigkeit‘ sowie hinsichtlich ,Bundesfinanzierung‘ entsprechend zu berück­sichtigen.“

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Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sollen wir jetzt glauben! – Abg. Steindl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Stimmt alles! – Abg. Bucher: Lass dich nicht irritieren!)

18.25

Präsident Fritz Neugebauer: Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen (1910 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 1999 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage III des eingangs bezeichneten Gesetzentwurfes ist im Detail­budget 58.01.91 Finanzierungen, Währungstauschverträge, Wertpapiergebarung folgender Betrag wie folgt zu ändern: