Das Unternehmensserviceportal, federführend durch das BMF, also das Finanzministerium, betrieben, baut seine Vorreiterrolle im E-Government weiter aus. Wir arbeiten mit den anderen Ressorts zusammen, um ein Portal für alle Bundesaktivitäten zu haben, die man im Verwaltungsbereich hat – Sozialversicherung, Firmenbuch, Förderungen, Statistik Austria, aber auch sicherheitspolizeiliche Meldungen et cetera. Das spart Zeit und Kosten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird man dann durchs Volk nicht mehr belästigt!)
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir die Betrugsbekämpfung im steuerlichen Bereich weiter forcieren. Für mich gilt: 100 Prozent Einsatz für die Ehrlichen, aber auch 100 Prozent Einsatz beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Schwarzarbeit, gegen Steuerbetrug, gegen Wettbewerbskarussell. Diese Betrügereien sind keine Kavaliersdelikte, nein, sie schaden dem Standort, sie sind wettbewerbsverzerrend und sie demotivieren die braven Steuerzahler und schaden der Steuermoral. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben daher mit der Finanzpolizei allein in diesem Jahr bis Ende September und ohne Wien und Niederösterreich bereits 106 Millionen € eingetrieben. Das sind nicht Steuerrückstände, sondern das sind Gelder von jenen, die gar keine Steuernummer haben, wo wir Betrug aufgedeckt haben, wo wir Hinterziehung aufgedeckt haben, wo wir also jene bekämpfen, die glauben, sie könnten das Steuersystem in Österreich umgehen.
Alleine bei der Kraftfahrzeugsteuer NoVA war die Umgehung gang und gäbe, sogar bei großen Konzernen, die 100 Autos und mehr im Nachbarland angemeldet haben, nur um die NoVA zu umgehen. Auch die haben wir geschnappt, und beim NoVA-Betrug haben wir heuer bereits um die 50 Millionen € frisch eingenommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie davon hören, dass mehr Fahrzeuge neu angemeldet wurden, das aber mit dem Neukauf von Fahrzeugen nicht im Zusammenhang steht, dann wissen Sie: Dieses Mehr an Anmeldungen ist NoVA-Betrug gewesen – oder umgekehrt: Es hat sich herumgesprochen und einige sind schon selbst draufgekommen, dass es nichts bringt, wenn man illegal sein Auto im Ausland anmeldet, um sich die NoVA zu ersparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon angesprochen worden: Viel Geld, viel Steuergeld müssen wir auch zur Stabilisierung des Finanzsektors bereitstellen. Manche werden sich fragen, warum wir das tun. Warum tun Politiker, warum tut eine Finanzministerin das, dass sie Banken Geld geben? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue das für die Österreicherinnen und Österreicher, für deren Sparguthaben, für deren Konto, damit Geld aus den Bankomaten kommt, damit automatische Überweisungen, beispielsweise an die Energieversorger, nicht gestoppt werden, damit die Menschen in Österreich weiterhin flächendeckend mit Finanzdienstleistungen versorgt werden.
Es begleiten uns diese Finanzdienstleistungen im alltäglichen Leben, ohne dass es uns auffällt. Würde das nicht mehr funktionieren, würden wir den Finanzsektor kollabieren lassen, käme kein Geld mehr aus den Bankomaten, könnte man im Supermarkt nicht mehr mit der Kreditkarte bezahlen, würde die Energierechnung nicht mehr überwiesen und dann plötzlich der Strom abgezwickt werden, würde kein Bargeld mehr verfügbar sein – und genau dies wollen wir verhindern. (Abg. Ing. Westenthaler: Da würde hier herinnen das Licht ausgehen!) Wir sichern den Finanzsektor zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Ing. Westenthaler: Welch unfassbarer Schwachsinn! Da säßen wir wohl alle im Dunklen, wenn es Fekter nicht gäbe, da würde kein Strom mehr fließen!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite