Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 632

brauchen, dass wir einen Nord-Süd-Euro brauchen, dass die Griechen aus dem Euro aussteigen, dann muss man das doch einfach nur zur Kenntnis nehmen.

Da geht es doch nicht um Ideologie, sondern da geht es darum, wie wir unsere Währung sicher machen können, und zwar nicht nur für uns alleine – auch ich habe Interesse daran, eine sichere Währung zu haben –, sondern auch für diejenigen, die von ihrem Ersparten leben müssen, für die ältere Generation, die fix damit rechnet, auch in einigen Jahren noch Geld zu haben. Für all jene also müssen wir hier einfach ganz unaufgeregt diese Dinge diskutieren, und das habe ich jetzt versucht zu tun. Ich hoffe, dass sich noch einige an dieser Diskussion beteiligen werden.

Und an Sie, Frau Minister – ich weiß, Sie sind natürlich mit wichtigeren Dingen be­schäftigt –, an Sie, Frau Minister, also: Es wäre notwendig, all die Risken, die ich Ihnen aufgezählt habe, auch ins Budget aufzunehmen, um ein wirklich vernünftiges und vor allem vorausschauendes Budget zu erstellen. Das haben sich die Menschen verdient, und das haben auch wir uns verdient. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

18.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

 

18.40.57

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gehe davon aus, dass in Kürze dieses Budget 2013 beschlossen werden wird. Dieses Budget fußt auf Reformen und Wachstumsinitiativen. Wir wollen die Reformen beschleunigen, damit wir im Klub der Triple-A-Staaten – und deren gibt es nicht mehr viele in Europa – weiter dabei sind. Dafür ist es aber not­wendig, dass wir das Vertrauen unserer Märkte, dass wir das Vertrauen der Inves­toren, das Vertrauen aller in die österreichische Finanz-, Fiskal- und Budgetpolitik stärken. Daher müssen wir die notwendigen Reformen umsetzen.

Als Finanzministerin ist mir bewusst, dass ich als Vorbild vorangehen muss. Ich muss auch im Finanzressort, in der Finanzverwaltung entsprechende Schritte setzen, dort den Sparstift ansetzen und Reformen umsetzen. Es ist daher in der Untergliederung Finanzverwaltung und in der Untergliederung Bundesvermögen gegenüber dem Jahr 2012 ein deutliches Minus an Mitteln ausgewiesen. Die Auszahlungen sinken um rund 400 Millionen €. Das heißt, sowohl in der Finanzverwaltung als auch beim Bundesvermögen werden wir effizienter als bisher vorgehen, beispielsweise bei den Strukturen. Wir modernisieren, wir bauen Bürokratie ab, wir erneuern und bieten den Menschen, die die Finanzverwaltung nützen, ein Serviceangebot.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind europaweit bei den Besten, was IT, was das E-Government betrifft; speziell bei FinanzOnline oder beispielsweise beim Unternehmensserviceportal haben wir IT aufgesetzt, die international als Best Practice bezeichnet wird. Das ist ein Service für die Bürgerinnen und Bürger, das sie zu Hause vor ihrem Computer nützen können. Sie können dort alle Finanzverwaltungsaktivitäten selber erledigen, Förderungen beantragen oder beispielsweise ihre Arbeitnehmer­ver­anlagung bewerkstelligen. Das heißt, wenn wir diesbezüglich den Bürgerinnen und Bürgern Service bieten, verschlanken und modernisieren wir gleichzeitig die Adminis­tration.

Über 3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher und 340 000 Unternehmen nützen das elektronische Portal FinanzOnline. Der Amtsweg, für den man früher ins Finanz­amt hat gehen müssen, kann komfortabel von zu Hause aus erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)