Wir müssen aber auch schauen, und zwar genau darauf schauen, dass wir steuerschonend vorgehen. Wir dürfen keine Methoden zulassen, die die Steuerzahler übermäßig belasten. Daher trete ich beispielsweise dafür ein, dass im Hinblick auf den Kapitalbedarf der maroden Banken eine steuerschonende Lösung gefunden wird.
Die Auszahlungen an Hypo Alpe-Adria oder an die KA Finanz werden uns noch eine Zeit lang begleiten. Bedauerlicherweise hat das Land Kärnten eine so horrende Summe an Haftungen übernommen, nämlich 17 Milliarden €, die immer noch ausständig sind. (Abg. Bucher: 15 Milliarden €!) Das heißt: Würde ich die Hypo pleitegehen lassen, würden die Steuerzahler schlagartig diese Haftungen, die Kärnten übernommen hat, zahlen müssen, und das will ich so nicht sofort realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und so, wie wir Kärnten nicht fallen lassen, so lassen wir auch Griechenland nicht fallen. Griechenland ist in der Euro-Zone, und daher stehen wir zueinander. Wir wollen die Euro-Zone nicht auseinanderbröseln lassen, aber wir sind dahinter, dass Griechenland seine Auflagen erfüllt. Und daher, Herr Lugar: Es ist nicht richtig, was Sie hier den Menschen erzählt haben, dass beispielsweise die Schulden vergemeinschaftet wurden! Nein, wir haben Auflagen erteilt: 300 Auflagen muss Griechenland erfüllen, bevor es überhaupt Geld sieht. Und abschreiben tue ich die Kredite, die wir Griechenland gewährt haben, natürlich nicht! Ich erwarte, dass sie langfristig – ich gebe zu, langfristig – diese Schulden zurückzahlen. Würde ich sie jetzt schon abschreiben, wären sie verloren. Das will ich dem Steuerzahler nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass Österreich international gut dasteht, zeigen die Bewertungen der Rating-Agenturen. Ich weiß schon, die Opposition ist nicht zufrieden mit unserer Politik, aber international wird gelobt, wie wir vorgehen, wie wir das Land stabilisieren, wie wir konsolidieren, wie wir uns darum kümmern, dass wir Wachstumsimpulse setzen, dass wir Aktionen setzen, Zukunftsinvestitionen vornehmen in die Universitäten, in die Bildung, in die Klimafrage mit der thermischen Sanierung. (Abg. Bucher: Wo denn? – Abg. Mag. Kogler: Das wird doch alles gekürzt!) Das wird international ganz genau analysiert, und nichtsdestotrotz haben wir Triple A bei Moody’s und Triple A bei Fitch mit stabilem Ausblick. Da glaube ich allemal den internationalen Experten mehr als den Propaganda-Apokalyptikern der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben seit der Krise Maßnahmen politischer Natur gesetzt, Schirme für den Finanzsektor gespannt, Konjunkturpakete geschnürt, eine Steuerreform von 3,5 Milliarden € umgesetzt, die Kaufkraft der Menschen nicht gefährdet, daher funktioniert der Handel, es funktioniert der Tourismus. Die Exportwirtschaft hat sich rasch erholt, weil wir damals mit Kurzarbeit gegengesteuert haben, die aber nicht lange in Anspruch genommen wurde. Wir haben Wachstumsimpulse gesetzt. Wir werden jetzt ein Paket für die KMUs schnüren.
All das lässt uns besser dastehen als alle Nachbarn rund um uns, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das fußt darauf, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein leistungsbereites, fleißiges Volk sind, und darauf stützt sich auch unsere gute Situation, unser Wohlstand. Ein Danke an die Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
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