Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 644

Das weisen wir zurück! Das ist unerhört und einfach nicht zu akzeptieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie, Frau Minister, stellen sich her und rühmen sich, wie super das jetzt läuft, dass Sie die NoVA-Hinterziehung so toll kontrollieren, wie Sie da alle erwischen und was für Einnahmen Sie da haben. Frau Ministerin! Es wäre doch viel gescheiter, wenn Sie mit diesem NoVA-Unfug überhaupt aufhören und diese Steuer auf die Steuer, die einzigartig skurril und inakzeptabel ist, endlich abschaffen und die Autofahrer entlasten würden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Das wäre eine Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzministerin. Dann würden Sie den Autokauf ankurbeln. Dann würden Sie endlich die Autofahrer entlasten, die durch Ihre Steuererhöhungen, die Mineralölsteuererhöhung und alles, was da in den vergan­genen Jahren war, immer mehr belastet worden sind. Das wäre eine verant­wor­tungsvolle Politik.

Und jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, das hier super dazupasst, da das letzte Kapitel UG 15 die Finanzverwaltung ist. Das passt toll dazu, da Sie sich mit dem neuen Haushaltsrecht rühmen.

Wir haben uns alle Wirkungsziele vorgegeben. Frau Ministerin, diese Wirkungsziele sind ja eine einzige Lächerlichkeit! Eine durchschnittlich begabte Schnecke springt über diese Latte, die Sie hier vorgelegt haben. Das sind ja keine Ziele, sondern das sind Lächerlichkeiten und manchmal auch Skurrilitäten, Frau Ministerin, und es passt so gut zum Gesamtbudget, weil Sie sich so rühmen.

Das ist ja überhaupt das Allerbeste, weil es so den Kern des Budgets trifft. UG 15: Finanzverwaltung. Als Wirkungsziel 1 steht da: „Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für künftige Herausforderungen“. Und dann steht – das ist so skurril, aber durch jedes Kapitel zieht sich das durch –: „Wirkungsziel“, und darunter kommt dann immer die Frage – dieser Satz steht in jedem Kapitel –: „Wie sieht Erfolg aus?“

Wir wissen natürlich, dass sich die Regierung mit dieser Frage „Wie sieht Erfolg aus?“ sehr schwertut. Das wird auch bei der nächsten Wahl so sein. Aber bei dem Kapitel, wo Sie stabile Finanzen für die Zukunft vorgeben, widersprechen Sie sich in der Frage „Wie sieht Erfolg aus?“, indem Sie sagen: „Istzustand 2011“: Staatsschuldenquote „72,4 Prozent“, und jetzt kommt es: „Zielzustand 2013“, nächstes Jahr: Rekord­staats­schuldenquote „75,4 Prozent“.

Frau Ministerin, ist das das Ziel, die permanente Erhöhung der Staatsschuldenquote, wo Sie im Wirkungsziel sagen, Sie wollen das gar nicht? Das ist doch peinlich! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass das niemand mehr versteht, wenn Sie sich hier herstellen und dauernd von konsolidierten Finanzen sprechen und davon, dass wir keine neuen Schulden machen – und dann haben Sie für das nächste Jahr das Wirkungsziel der allerhöchsten Staatsschulden dieser Republik! Das ist ein Skan­dal, Frau Ministerin! Das ist eigentlich furchtbar. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist kein Budget, wie wir es uns vorstellen, und es ist auch kein Vorbild. Sie haben heute gesagt, Sie wollen Vorbild sein, aber: Ist es ein Vorbild, wenn man dauernd mehr Schulden macht? – Es ist wirklich unglaublich, was Sie uns hier alles zumuten!

Und jetzt noch etwas zum Skurrilen, denn das sollte auch sein. Manchmal wissen wir gar nicht, vor allem das Finanzministerium, wie man diese Wirkungsziele halbwegs vernünftig anwendet. Da kommen dann überhaupt die lustigsten Dinge, wenn es nicht so traurig wäre. Das ist ja etwas für den Villacher Fasching, was Sie da zum Teil hineinschreiben.